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Referat
Medienkonferenz vom 22. Juni 2007

Eine Steuersenkung für alle!

„Der kluge Mann baut vor". Das Schillerwort ist auch in der Steuer- und Finanzpolitik ein kluger Ratgeber und dem Finanzminister wärmstens zur Beherzigung empfohlen. Wir geniessen Hochkonjunktur: Im J

„Der kluge Mann baut vor“. Das Schillerwort ist auch in der Steuer- und Finanzpolitik ein kluger Ratgeber und dem Finanzminister wärmstens zur Beherzigung empfohlen. Wir geniessen Hochkonjunktur: Im Jahr 2006 schloss unsere Staatsrechnung mit einem Einnahmenüberschuss von 2.5 Milliarden Franken ab; die Erfolgsrechnung konnte gar ein Plus von 6.7 Milliarden Franken verzeichnen. Diese erfreulichen Umstände bieten grossartige Gelegenheiten zur Haushaltssanierung und Steuerentlastung für alle, bergen aber auch das Risiko des Rückfalls in den Finanzschlendrian vergangener Jahre.

Die aktuelle Diskussion zeigt: Die Budgetdisziplin lässt nach und bereits erwachen neue Begehrlichkeiten. Klar: Sparen macht unbeliebt, sparen erfordert politisches Rückgrat und Durchsetzungskraft. Freigebigkeit hingegen verspricht schnelle Zustimmung – eine gefährliche Verlockung nicht nur in einem Wahljahr. Doch darin unterscheidet sich der Staatsmann vom Politiker: Dass er über Weitblick verfügt, auch in budgetären Fragen. Und dass ihm eine konsequente Haltung eigen ist, auch im Gegenwind der Ansprüche. Denn: „gouverner, c’est prévoir“

Leider sind aus dem Finanzdepartement Signale zu vernehmen, die sowohl die Voraussicht als auch den Willen zur Disziplin vermissen lassen. Die geplanten Millioneneinsparungen im Bundeshaushalt sollen offenbar vorerst aufgeschoben werden. Bis im Jahr 2015 wollte der Bundesrat insgesamt 8 Milliarden Franken einsparen. 2008, also nächstes Jahr, hätte damit begonnen werden sollen. Das erste Sparziel: 700 Millionen Franken. Nun aber deutet Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen Kurswechsel an. Auf Einsparungen in grösserem Umfang solle jetzt verzichtet werden. In einem Originalbeitrag erklärte Bundesrat Merz mit Blick auf die Departemente gegenüber Schweizer Radio DRS wörtlich: „Jetzt werden sie sich damit abfinden müssen, in einzelnen Bereichen etwas weniger zu wachsen. Aber zu Kürzungen im Sinne eines Entlastungsprogramms kommt es auf keinen Fall.“

Das stimmt in hohem Masse bedenklich – denn: die nächste Rezession kommt bestimmt. Und damit auch ein Rückgang der Steuereinnahmen. Es wäre deshalb ein verhängnisvoller Fehler, in die fiskalische Selbstvergessenheit und Sorglosigkeit der 90er Jahre zu verfallen und den Staatsapparat weiter wachsen zu lassen.

Vielmehr müssen wir jetzt die Gunst der Stunde nutzen. Die gute konjunkturelle Lage erlaubt uns, endlich Schulden abzubauen. Wir müssen den Staatshaushalt ins Lot bringen, solange wir vom gegenwärtigen Mittelüberschuss profitieren können.

Und wir müssen den Staat vor sich selbst schützen. Das Volk und die Volksvertreter müssen darüber wachen, dass die Staatsquote nicht ungebrochen weiter wächst. Aus diesem Grund verlangt die SVP in einer Motion, die Bundesschulden in den nächsten drei Jahren, also 2007, 2008 und 2009, um jeweils drei Milliarden Franken zu senken.

Weil es nicht sein darf, dass letztlich die Bürokratie Nutzniesser der erfreulichen Wirtschaftslage ist, verlangt die SVP nebst dem Schuldenabbau auch eine Steuerreduktion. Es sollen die Bürgerinnen und Bürger profitieren, die durch ihre tagtäglichen Leistungen in der Privatwirtschaft den finanzpolitischen Erfolg des Bundes für sich in Anspruch nehmen dürfen. Wir verlangen deshalb in unserer Motion weiter, die Mehrwertsteuer per 1. Januar 2010 um einen Prozent zu senken. Das ist die gerechteste Lösung, da alle Bevölkerungskreise unabhängig von Einkommen und Vermögen gleichermassen in den Genuss der Steuererleichterungen kommen. Und gerade kinderreiche Familien mit entsprechend hohen Konsumausgaben kommt diese Entlastung besonders zugute. Diese Mehrwertsteuersenkung ist aus administrativen Gründen gleichzeitig wie die bevorstehende Revision der Mehrwertsteuer durchzuführen, damit die Anpassungskosten in Verwaltung und Wirtschaft nur einmal anfallen.

Zusammenfassend können wir festhalten: Die SVP will einen gesunden Staatshaushalt, weniger Schulden und eine Steuersenkung für alle! Damit das Volk profitiert und nicht die Bürokratie!

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