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Referat

Gemeinsam für die Schweiz einstehen

Die direkte Demokratie wird lächerlich gemacht.

Meine Damen und Herren

Ich möchte meine Rede an dieser Delegiertenversammlung mit einer kleinen Anekdote beginnen. Kürzlich, an einem Wahlanlass, kam ein Teilnehmer zu mir, um mir seine Meinung über die Politiker kundzutun. Diese seien seiner Ansicht nach „alle gleich“. Als ich ihm daraufhin geantwortet habe, dass er mit dieser Ansicht nicht weit weg von der Wahrheit läge, war er sehr verwundert.

Weshalb? Weil alle Parteien ausser der SVP im Endeffekt dasselbe Ziel teilen: den Anschluss der Schweiz an die Europäische Union (EU). Nun aber, dieser Anschluss kann leider nicht ohne Preisgabe unserer fundamentalen Werte, die unser Staatsverständnis definieren, geschehen. Deshalb, um das Terrain für einen Anschluss zu ebnen, greifen unsere Gegner dieser Tage an mehreren Fronten an.

Die direkte Demokratie wird lächerlich gemacht. Man versucht, den Schweizern die Fähigkeit abzusprechen, an der Urne gute Entscheide zu treffen. Diejenigen, die für einen Schweizer Anschluss an die EU sind, wollen einfach nicht akzeptieren, dass das Schweizer Volk anders entscheidet als seine politische Elite. Es ist dieselbe Elite, welche Widerstand gegen ihre politischen Ideen als Affront empfindet. Es sind dieselben Akteure, welche die direkte Demokratie unterminieren wollen, um sie damit im Endeffekt „europakompatibel“ zu machen. Dazu sind ihnen alle Mittel willkommen. Volksinitiativen und Referenden sollen – so deren Idee – schwieriger zu ergreifen sein, erstgenannte sollen zusätzlich noch auf Kompatibilität mit internationalen Verträgen und Verpflichtungen geprüft werden. Damit soll das Volk gezielt einem Teil seiner Mitwirkungsrechte beraubt werden, damit es von Politikern und Richtern umso abhängiger wird.

Die Neutralität ist für einen Kleinstaat wie dem unseren eine Verteidigungsstrategie. Doch die Neutralität ist in gewissen Kreisen inzwischen umstritten. Dies, obwohl uns genau diese Neutralität über die letzten Jahrzehnte gute Dienste erwiesen, uns aus fremden Händel herausgehalten hat. Die anderen Parteien aber möchten lieber eine Neutralität europäischer Prägung, wo die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten Vasallen der durch die Vereinigten Staaten geprägte NATO sind, und damit eine aktive Sicherheitspolitik nach amerikanischem Vorbild verfolgen. Die Schweiz kann es sich aber nicht erlauben, sich in fremde Konflikte einzumischen. Die Schweiz hätte viel zu verlieren, wenn sie ihre Neutralität verleugnen und sich einem Block anschliessen würde.

Unsere Neutralität muss durch unsere Milizarmee gesichert werden. Damit dies gelingt, müssen der Armee genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Nennen Sie mir einen Grund, weshalb die heutige Armee mit weniger Mitteln ausgestattet sein sollte als noch im Jahre 1990. Aus dem Absturz des kommunistischen Blocks und der Angst der „Roten Armee“ ist inzwischen eine Vielzahl neuer Gefahren hervorgegangen, deren Brandherde sich immer schneller entwickeln. Bewaffnete Konflikte sind heute nur ein paar Flugstunden von der Schweiz entfernt. Da wir es aber nicht einmal für das Inland schaffen, eine moderne, glaubwürdige Armee zu stellen, ist die Beibehaltung einer bewaffneten permanenten und globalen Neutralitätspolitik schlicht und ergreifend Wunschdenken.

In einem Land, welches seine Neutralität peinlich genau einhält, profitieren sowohl dessen Bevölkerung bezüglich Wohlstand und Freiheit als auch seine im humanitären Bereich angesiedelten Institutionen, welche vom Bild einer neutralen und unparteiischen Schweiz Nutzen gewinnen.

Die Schweiz war deshalb erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, ihre Unabhängigkeit zu wahren, und gleichzeitig weltoffen zu bleiben. Heute wollen alle anderen Parteien die Schweiz in der EU auflösen, und der Weg dazu führt über die Zerstörung des ersten Pfeilers unseres Wohlstands: unserer Unabhängigkeit. Die Anhänger eines EU-Anschlusses setzen sich ohne Unterbrechung dafür ein, dass die Schweiz ihren unabhängigen Status verliert und denjenigen der USA- und EU-Vasallen annimmt. Ein Phantomstaat, welcher automatisch oder dynamisch EU-Recht übernimmt, wo nicht mehr das Volk das Sagen hat, sondern fremde Richter. Diejenigen Richter, von denen sich unsere Ahnen abgewendet haben. Ein Land aber, das sich einer übergeordneten Macht unterstellt, ist nicht mehr unabhängig.

Sogar unser Föderalismus, der es uns erlaubt, politische Entscheide nahe an den Bürgern zu treffen, wird von den anderen Parteien inzwischen attackiert. Gemeindekompetenzen werden auf die Kantonsstufe verschoben, Kantonskompetenzen auf die Bundesebene währenddessen die Eidgenossenschaft ihre Entscheidungskompetenzen den EU-Bürokraten in Brüssel delegiert. An eine Institution, die sich jedoch einer direkten Kontrolle durch das Schweizer Volk entzieht.

Es ist an der Zeit, dass wir anderen Schweizer, die wir durch die EU verachtet werden, da wir in Wohlstand leben, gemeinsam für unser Land stark machen. Wir müssen weiterhin für unsere Grundwerte kämpfen, für eine starke und blühende Schweiz. Angesichts der Anschlussbestrebungen an die EU, gilt es, die direkte Demokratie, unsere Neutralität, unsere Unabhängigkeit und unseren Föderalismus zu stärken. Ich frage Sie, wie viele EU-Bürger beneiden uns um unsere Volksrechte, unseren Wohlstand, unsere Kaufkraft, unsere tiefe Arbeitslosenquote und unsere politische, juristische und soziale Stabilität?

Es wäre wagemutig, sich für einen Anschluss der Schweiz an die EU stark zu machen. Hat die Griechenland-Krise nicht etwa unmissverständlich die Schwächen und Konstruktionsfehler dieser Institution an den Tag gelegt? Und dennoch gibt es in diesem Land immer noch viele, die sich dieser havarierten Institution anschliessen möchten.

Die neue Identität der Schweiz, so wie sie unsere Gegner gerne möchten, ist nicht existenzfähig. Sie stellt eine verhängnisvolle Einleitung eines vollen und ganzen Anschlusses der Schweiz an eine EU dar, einer EU, die auf den Trümmern ihrer Mitgliedsstaaten aufgebaut ist.

Während alle anderen Parteien den Anschluss der Schweiz an die EU befürworten, bekämpft die SVP diesen, da die EU genau das Gegenteil des „Erfolgsmodells Schweiz“ darstellt. Das treibt uns an und motiviert uns. Vom Erfolgsmodell Schweiz werden noch unsere Kinder profitieren, aber nicht von der EU. Der Fall ist somit klar:

Nur die SVP stellt sich gegen den Anschluss der Schweiz an die EU!

Nur die SVP will als einzige Partei die direkte Demokratie aufrechterhalten, die es so in der EU nicht gibt!

Nur die SVP stellt sich gegen die Massenzuwanderung, welche die Bürger der EU Staaten, ohne etwas sagen zu dürfen, einfach hinnehmen müssen!

Nur die SVP bekennt sich unmissverständlich für unsere Staatsgrenzen, welche die Schweiz von Kriminellen und illegalen Migranten schützen!

Nur die SVP will die hohen Arbeitslosenzahlen der EU-Länder nicht teilen!

Nur die SVP verteidigt die Anwendung des Schweizer Rechts und will nicht, dass dieses durch internationales Recht ausgehebelt wird!

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SVP Nationalrätin (GE)
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