Mitmachen
Referat
Medienkonferenz vom 06. November 2007

Hinschauen statt Wegschauen!

Statistiken belegen es; auf der Strasse, in der Freizeit oder auch in den eigenen vier Wänden wird es einem bange bewusst: Die Sicherheit schwindet, die Kriminalität nimmt zu. In der Bevölkerung wächs

Statistiken belegen es; auf der Strasse, in der Freizeit oder auch in den eigenen vier Wänden wird es einem bange bewusst: Die Sicherheit schwindet, die Kriminalität nimmt zu. In der Bevölkerung wächst die Angst.

Unser Land ist dabei, sein wertvollstes Gut zu verlieren: Denn Sicherheit ist die Grundlage einer freien Gesellschaft und einer florierenden Wirtschaft. Ohne Sicherheit können sich die Menschen nicht entfalten, weder privat, kulturell noch beruflich.

Viel zu lange hat eine falsche multikulturelle Harmoniekulisse die harsche Realität verdeckt. Verantwortungslos haben Linke und politisch Korrekte die Fakten ignoriert, Missstände schöngeredet, Lösungen sabotiert. Wir müssen uns aber klar sein: Wer wegschaut, lässt die Opfer im Stich und lässt die Asozialen und Gewalttätigen gewähren. So macht er sich letztlich zum indirekten Komplizen der Verbrecher. Das ist unmenschlich und eines zivilisierten Staates unwürdig.

Die Politik steht in der Verantwortung. Und die SVP nimmt diese Verantwortung wahr. Wir nennen die Ursachen beim Namen: Kriminalität ist häufig Ausländerkriminalität und Gewalt ist häufig Ausländergewalt. Wenn wir das Problem klar erkennen und benennen, wird es auch lösbar – es ist lediglich eine Frage des politischen Willens.

Es genügt die einfache Erkenntnis, dass unsere Gesetze und Regeln Garant für ein friedliches Zusammenleben sind. Sie müssen beachtet und durchgesetzt werden, Widerhandlungen sind zu sanktionieren. Unsere Gesetze haben für alle zu gelten! Die SVP wird sich deshalb in der kommenden Legislatur prioritär für die kommenden sieben Massnahmen einsetzen:

  1. Die SVP-Fraktion will Ausländer, die sich nicht an unsere Regeln und Werte halten, konsequent ausschaffen. Die Schweiz ist ein offenes Land, welches viele Ausländer beherbergt und in den Arbeitsmarkt integriert. Wer unsere Gesetze und Werte achtet und nicht auf Kosten der Allgemeinheit lebt, ist willkommen. Tatsache aber ist, dass mehr als die Hälfte aller Straftaten durch Ausländer begangen werden. Wer kriminell ist, hat hier nichts verloren. Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion die Ausschaffungsinitiative.
  2. Die SVP-Fraktion verlangt, dass die geltenden Gesetze befolgt und die christlich-abendländischen Wertvorstellungen beachtet werden. Die Religionsfreiheit darf nicht dazu missbraucht werden, sich über Bürgerpflichten, Regeln und Gesetze hinwegzusetzen (sei das nun Schulunterricht, Militärdienst, Rechte der Frau, Verbot der Eheschliessung durch Stellvertreter oder Verbot der Polygamie etc.).
  3. Die SVP-Fraktion bekämpft den Asylmissbrauch. Der illegale Aufenthalt an sich ist als Straftatbestand auszugestalten. Scheinehen sind zu bekämpfen.
  4. Die SVP-Fraktion bekämpft die Umwandlung des Einbürgerungsentscheids in einen Verwaltungsakt. Die Einbürgerung ist seit jeher ein demokratischer Entscheid. Darum unterstützt die SVP-Fraktion die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen.
  5. Die SVP-Fraktion fordert, dass Ausländer, welche die Sozialwerke missbrauchen, das Land verlassen müssen. Die massive Übervertretung von Ausländern in den Sozialwerken und der Fürsorge kann nicht durch objektive Faktoren erklärt werden. Es ist dringend Transparenz über die Bezügernationalitäten zu schaffen.
  6. Die SVP-Fraktion fordert ein schärferes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Ausländerkriminalität sowie eine Verschärfung des Strafrechts. Das Jugendstrafrecht ist zu verschärfen. Bei schweren Fällen ist das Erwachsenenstrafrecht bereits ab 16 Jahren anzuwenden. Die Eltern haben ihre Aufsichts- und Erziehungspflichten wahrzunehmen und sind zur Rechenschaft zu ziehen. An den Schulen sind Alkohol-, Drogen- und Waffenverbote durchzusetzen.
  7. Die SVP-Fraktion fordert, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Herkunftsländern von Asylsuchenden an die Rückübernahmeverpflichtung geknüpft ist. Auch Entwicklungspolitik ist Interessenpolitik. Und die Interessen der Schweiz müssen Richtschnur für diesbezügliche Entscheide sein.

Die SVP nimmt die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ernst. Hinschauen statt Wegschauen, das ist unsere Devise. In den kommenden vier Jahren gilt es umzusetzen, was uns das Volk mit dem eindrücklichen Wahlresultat aufgetragen hat: Sicherheit schaffen!

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2019
Die SVP Schweiz ist gegen jeden Abbau bei den Pflichtlagern. Deshalb kann sie sich auch nicht damit... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.07.2019
Der Bundesrat hat heute seine Vorschläge zur AHV-Reform präsentiert. Die SVP begrüsst die längst fällige Anpassung des... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
02.07.2019
Der heute von den Gewerkschaften und Arbeitgeberverband vorgestellte Vorschlag zur Modernisierung der beruflichen Vorsorge (BVG) ist aus... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden