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Referat
Medienkonferenz vom 30. Juli 2008

Konkrete Forderungen der SVP im Bereich Einbürgerungen und Staatsbürgerschaft

Wer das Privileg hat, die schweizerische Staatsbürgerschaft zu besitzen, kommt in den Genuss von weit gehenden Rechten und Pflichten. Es ist somit normal, dass ihr Erhalt an hohe Anforderungen geknüpf

Wer das Privileg hat, die schweizerische Staatsbürgerschaft zu besitzen, kommt in den Genuss von weit gehenden Rechten und Pflichten. Es ist somit normal, dass ihr Erhalt an hohe Anforderungen geknüpft ist. In diesen letzten Jahren wurden viele Personen eingebürgert, denen unsere Werte oder Rechtsordnung fremd bleiben. Auf die Dauer kann das unserem Rechtsstaat und dem nationalen Zusammenhalt schaden, denn was die verschiedenen sprachlichen und kulturellen Gemeinschaften zusammenhält, ist gerade die gewollte Annahme eines Wertesystems und eines einzigen und für alle geltenden Rechtssystems.

Um einer schädlichen Erosion vorzubeugen verlangt die SVP von Personen, die das Schweizer Bürgerrecht erlangen möchten, eine formelle und verpflichtende Loyalitätserklärung gegenüber unserer Verfassung und unserem Rechtssystem.

Die Erfahrung zeigt, dass der Kriminalitätsanteil unter den frisch eingebürgerten Personen höher ist als innerhalb der übrigen Bevölkerung. Es gibt Leute, die sich um jeden Preis einbürgern wollen, um keine Ausweisung zu riskieren für den Fall, dass sie eine Straftat begehen. Das muss rasch korrigiert werden. So muss der Entzug des Bürgerrechts auf dem Rechtsweg in Betracht gezogen werden, wenn jemand in den ersten zehn Jahren nach der Einbürgerung – bei den minderjährigen Eingebürgerten zehn Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit – eine schwere kriminelle Tat begangen hat. Bedingung ist natürlich, dass die Person, welcher das Schweizer Bürgerrecht entzogen wurde, ein anderes Bürgerrecht besitzt und nicht staatenlos wird. Mit der Zunahme der Doppelbürger gibt es nur noch sehr wenige Personen, welche den von der SVP befürworteten Sanktionen entkämen.

Die SVP fordert demnach, dass Personen, die in schwerwiegender Weise und wiederholt gegen unsere Gesetze verstossen, das Schweizer Bürgerrecht entzogen werden kann. Wenn sie zu langen Gefängnisstrafen verurteilt wurden, muss das zwingend zum Verlust des Bürgerrechts führen.

Im Interesse der Transparenz und eines auf präzisen Daten basierenden Vorgehens ist es nötig, für frisch Eingebürgerte besondere Statistiken zu führen. Das Schweizer Volk hat das Recht, genau und umfassend über die Missbrauchsquote innerhalb dieser besonderen Personenkategorie informiert zu werden. Der Manipulation von statistischen Daten in den Bereichen Sozialhilfe und Kriminalität muss ein Ende gesetzt werden. Wenn Zweifel bestehen, stellt das alle Ausländer oder frisch Eingebürgerten in ein schlechtes Licht. Demgegenüber würde es die Transparenz erlauben, das Problem besser zu erfassen und die schwarzen Schafe zu erkennen.

Die SVP fordert daher, dass Mediencommuniqués betreffend kriminelle Taten klar spezifizieren, ob diese von Schweizern, Ausländern oder frisch Eingebürgerten begangen wurden. Die Eingebürgerten sollen bis fünf Jahre nach Erhalt der Staatsbürgerschaft in besonderen Sozial- und Kriminalitätsstatistiken erfasst werden.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es bei gewissen erleichterten Einbürgerungen in besonderem Masse zu Missbräuchen kommt. Es trifft zu, dass die strengere Gesetzgebung im Bereich der Scheinehen zu gewissen Verbesserungen geführt hat. Dennoch sind weitere Massnahmen nötig, denn zahlreiche schlecht oder nicht integrierte Ausländer werden eingebürgert, was die Staatsbürgerschaft entwertet und zunehmend soziale Konflikte provoziert. Vorsichtshalber sollten die Fristen für das Erlangen des Bürgerrechts verlängert werden.

Die SVP fordert strengere Kriterien für die erleichterte Einbürgerung, besonders die Verlängerung der Fristen und eine restriktivere Praxis betreffend Asylsuchende.

Diese Forderungen entspringen weder einer sturen Härte noch einem übertriebenen Misstrauen gegenüber den auf unserem Territorium lebenden Ausländern. Sie zielen darauf ab, den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit in der Schweiz zu stärken und die Missbräuche zu begrenzen. Alle Ausländer oder Eingebürgerten, die sich korrekt verhalten, werden als Erste davon profitieren, denn eine bessere Handhabung der Einbürgerungen würde bewirken, dass weniger Verdacht auf jene fällt, die sich nichts vorzuwerfen haben.

Nach Ansicht der SVP ist die Erteilung des Schweizer Bürgerrechts mehr als ein einfacher Verwaltungsakt, es ist vielmehr ein Akt, der das volle Engagement und einen starken Bürgersinn fordert. Schweizer werden bedeutet, ein Teil des Souveräns in einem souveränen Staat werden. Das Bürgerrecht verschleudern bedeutet, die Qualität des Souveräns vermindern und langfristig die Souveränität des Landes gefährden.

über den Autor
Oskar Freysinger
SVP Nationalrat (VS)
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