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Referat
Medienkonferenz vom 19. Dezember 2013

Kulturlandverlust stoppen

Die Zeit ist reif, um die Zuwanderung wieder selber an die Hand zu nehmen und zu steuern. Es braucht dringend das Schweizer Volk, welches die Vertreter der Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbände und den Bundesrat mit einem JA wieder zur Vernunft bringt und die Masslosigkeit – auch bei der Einwanderung – damit eindämmt.

Sind die Befürchtungen berechtigt, dass die Schweizer Landwirtschaft nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative Mühe haben wird, an die benötigten Arbeitskräfte zu kommen? Mit Sicherheit nicht.

Die Schweiz hat schon immer grosszügig, aber kontrolliert ausländische Arbeitskräfte aufgenommen und ihnen damit eine berufliche Perspektive geboten. Das Ziel war jedoch immer primär die Versorgung der Wirtschaft mit notwendigen Arbeitskräften. Die Landwirtschaft spielt hier eine besondere Rolle, denn obwohl die Automatisation auch hier Einzug gehalten hat, ist die Landwirtschaft in vielen Bereichen nach wie vor auf manuelle Arbeit angewiesen.

Aber auch die Landwirtschaft darf sich den negativen Auswirkungen der aktuellen Masseneinwanderung nicht verschliessen. 80‘000 Zuwanderer pro Jahr müssen untergebracht und damit neue Siedlungsflächen erschlossen werden. Dies geschieht hauptsächlich auf Kosten des Kulturlandes, welches dadurch definitiv verloren geht. Wenn diese für unser Land schwerwiegende Entwicklung unverändert weitergeht, steigt unsere Abhängigkeit vom Ausland, mit allen damit verbunden Risiken, weiter an (die Schweiz ist bereits heute Weltmeister im Import von Nahrungsmitteln). Vergessen wir nicht, dass der Nettoselbstversorgungsgrad der Schweiz heute nur noch etwas mehr als 50% beträgt.

Wenn man die Zahlen etwas genauer betrachtet, so stellen wir fest, dass zwi-schen 1985 und 2009 mehr als 3‘468 ha Kulturland pro Jahr verloren gingen. Von diesen 3‘468 ha wurden 80% zu Siedlungsfläche. Wer jetzt behauptet, dass die Masseneinwanderung nichts damit zu tun hätte, verschliesst seine Augen vor den Tatsachen. Das Wahrnehmungsempfinden für die Sorgen der Bevölkerung scheint in den Regionen ausgeprägter zu sein, als in Bundesbern. Gleich mehrere kantonale Volksinitiativen, welche das Problem des Kulturlandverlusts zum Thema haben, zeigen schliesslich, dass man sich hier der Problematik durchaus bewusst ist.

Die Schweizer Landwirtschaft beschäftigt rund 20’000 ausländische Arbeiter. Die Initiative lässt allerdings genug Spielraum, um eine landwirtschaftsfreundliche Umsetzung, wie das ja auch bereits in der Vergangenheit der Fall war, sicherzustellen. Zudem würde eine Rückkehr zu Kurzarbeitsbewilligungen (Saisonbewilligungen) mehrere Vorteile mit sich bringen: Da die Arbeiter nach ihrer Vertragszeit in ihr jeweiliges Heimatland zurückkehren, werden unsere Sozialwerke entlastet, weil arbeitslos gewordene Ausländer nicht in der Arbeitslosenversicherung oder Fürsorge landen. Zudem übernehmen die Kurzaufenthalter weiterhin die Verantwortung für das Geschehen in ihren Ländern. Das Geld, welches sie in der Schweiz erwirtschaften, kommt den dortigen Volkswirtschaften zu Gute.

Die Auswirkungen der starken Einwanderungswelle auf unsere Sozialwerke werden häufig unterschätzt. Durch die starke Angebotskonkurrenz werden Schweizer und hier ansässige Ausländer stärker in die Arbeitslosigkeit gedrückt. Hinzu kommt, dass die kurzfristigen positiven Effekte der Personenfreizügigkeit auf die Finanzen der AHV deren strukturellen Probleme kaschieren. Die AHV ist längerfristig nicht finanzierbar und müsste, um sie längerfristig ins Gleichgewicht zu bringen, dringend saniert werden. Dies wird jedoch nicht gemacht, weil zurzeit jedes Jahr zuwanderungsbedingt mehr Menschen in die AHV einzahlen.

In mehreren Sektoren stellt man zudem bereits kostenintensive Ausgliederungen fest. Hier muss dringend der Hebel angesetzt werden. In Bezug auf die IV kann festgestellt werden, dass die Quote der neuen IV-Bezüger bei den Ausländern doppelt so hoch ist, wie bei den Schweizern. In Anbetracht des Misserfolgs der Rentenreform 6b, die dem fehlenden Mut der Mitte-Links-Parteien zuzuschreiben ist, muss stark davon ausgegangen werden, dass die befristete Mehrwertsteuererhöhung für die IV auch anfangs 2018 wieder erneuert wird. Nicht zu vergessen die Sozialhilfe, wo von 236‘133 Bezügern (2011) 45,4% Ausländer sind.

Hier sind es primär die Gemeinden, welche die explodierenden Kosten bezahlen müssen. Aber um nochmals auf die AHV zurückzukommen: Die relative Ruhe der vergangenen Jahre lässt sich durch die dynamische Wirtschaft und die starke Zunahme an Nettobeitragszahlern erklären. Aber aufgepasst, die ausländischen Bürgerinnen und Bürger werden bei Arbeitslosigkeit selber auch Anspruch auf Sozialleistungen haben. Sicher ist, dass es mit dem heutigen Wirtschaftswachstum nicht ewig weitergehen kann. Dies wiegt umso schwerer, da wir während den vergangenen Jahren unsere Sozialwerke mittels Wachstum der Beitragszahler (Einnahmeseite) im Lot hielten, anstatt die dringend notwendigen Strukturreformen (Ausgabeseite) anzupacken. Bei einer Baisse der Wirtschaft, wird das Problem der fehlenden Deckungsbeiträge dann plötzlich virulent, weil einnahmeseitig die Erträge wegbrechen. Das Problem der fehlenden Deckungsbeiträge unserer Sozialwerke darf deshalb nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

Die Zeit ist reif, um die Zuwanderung wieder selber an die Hand zu nehmen und zu steuern. Es braucht dringend das Schweizer Volk, welches die Vertreter der Wirtschafts- und Landwirtschaftsverbände und den Bundesrat mit einem JA wieder zur Vernunft bringt und die Masslosigkeit – auch bei der Einwanderung – damit eindämmt.

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