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Referat

Position der Schweizerischen Offiziersgesellschaft

Nationalrat Ulrich Siegrist, Lenzburg (AG)

Im Rahmen eines kurzen Statements können nur einige Punkte kurz gestreift werden. Eine aktuelle, präzise und verbandsintern breit abgestütztes Positionspapier der SOG (Stand anfangs September 2004) finden Sie auf www.sog.ch. Dabei weise ich darauf hin, dass das Positionspapier eigentlich als einziges zurzeit verfügbares Papier konkrete Forderungen mit konkreten Leistungsprofilen für die Armeeaufträge enthält. Leider enthalten fast alle andern Papiere aus der letzten Zeit lediglich zusammenhanglose Einzelpunkte oder in sich selber nicht kohärente Forderungen. Leider hat auch das Papier des Bundesrates aus der September- Klausur nicht weitergeholfen, und leider enthält auch das nun vorgelegte Papier der SVP- Parteileitung keine neuen Gesichtspunkte und keine Vorschläge wie man es machen soll.

Breite Verunsicherung

Ausgangspunkt unseres Positionsbezugs ist genau wie für die SVP die breite Verunsicherung und teilweise auch der Eindruck eines auf hoher Ebene angesiedelten Führungsvakuums. Beides ist im Rahmen des Umsetzungsprozesses zu Armee XXI und namentlich nach den diesjährigen Sommerferien manifest geworden. Angefangen haben jedoch die Orientierungsprobleme bereits früh in den 90er- Jahren.

In der Einleitung des Papiers steht geschrieben, es sei das Ziel der Diskussion, Wege aufzuzeigen, wie die Armee Schritt für Schritt zu einem funktionierenden Sicherheitsinstrument gemacht werden kann, und zwar zu einem, welches die Bedrohungen von heute erkennt, und welches die Öffentlichkeit mitträgt. Dies war bereits das Ziel des Leitbildes A XXI, darin werden diese Wege aufgezeigt. Und wie das eindrückliche Ergebnis der Volksabstimmung vom Mai letzten Jahres zeigte, werden diese Wege von der Öffentlichkeit auch mitgetragen.

Aber das genügt eben nicht: Erst mit der Umsetzung des Leitbildes gewinnt die Armee wirklich ihr Gesicht und das Profil, das ihr gehört. Dass dieser Umsetzungs- prozess etwa bis 2008 dauern wird, und dass bei einem derart gigantischen Werk Unpässlichkeiten und Rückschläge unvermeidlich sind, wusste man ebenfalls. Schädlich sind nun aber verschiedene Fehler in der Führung und politischen Begleitung des Gesamtprozesses. Zwar handelt es sich in keinem Bereich um Fehlentwicklungen oder um Dinge, die nicht korrigierbar wären. Aber die damit entstandene zusätzliche Verunsicherung macht allen Beteiligten Sorge. 

Leitbild als optimale Basis für Umsetzungsprozess

Wesentlich aber ist das, was jetzt im Umsetzungsprozess abläuft. Das neue Leitbild und damit die vom Volk beschlossene Gesetzesrevision, ist für diesen Prozess eine optimale Basis, und zwar aus mehreren Gründen:

1. Das Leitbild basiert auf den Analysen der Bedrohungslage, wie sie heute nun erst recht aktuell ist. Der damals von der SVP noch bekämpfte und inzwischen nun offenbar auch von der SVP geforderte Übergang von Feindbildern zu Verwundbar- keitsanalysen wurde nämlich bereits ab 2001 vollzogen mit den neuen Risikoanalysen, die ins Leitbild eingeflossen sind, und die nun laufend weitergeführt werden.

2. Die Diskussion um das Leitbild wurde im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im intensiven Vorverfahren massgebend von den Verbänden der Miliz geprägt. Die Miliz konnte ihre Forderungen in sehr weitgehendem Ausmass durchsetzen. Es ist deshalb ein Leitbild und ein Gesetz geworden, das sich konsequent auf den Milizgedanken ausrichtet. Die starke Ausrichtung auf die Miliz hat dazu geführt, dass zum Teil Anliegen der Profis klar zu kurz kamen. Die Profis konnten ihre Anliegen nicht so gut einbringen wie die Miliz. Das zeigt sich nun schon in den ersten Monaten: Bei den Berufsoffizieren müssen wir die Abgänge beklagen, weil ihre Chancen zurückgehen, und bei den Milizoffizieren haben wir wieder eine Zunahme des Interesses zum Weitermachen, eine Zunahme der durch Milizkader besetzten Kommandostellen, und erstmals seit langem haben wir wieder eine Reihe von Milizoffizieren unter der Generalität.

3. Das Gros der aktiven Offiziere und alle Milizverbände, nicht nur die SOG, verlangen deshalb jetzt eine zügige Umsetzung des Leitbildes. Die teils vom VBS und teils in der Bundesratsklausur erörterten Ideen für künftige Änderungen oder Weiterentwicklungen mögen gescheite Gedanken sein, aber sie waren im jetzigen Zeitpunkt wenig hilfreich, sondern haben die Verunsicherung vergrössert.
Voll unterstützt werden hingegen die weiteren Beschlüsse des Bundesrates bzw. die vom Bundesrat eingeleitete Planung zu den drei Hauptaufträgen Existenzsicherung, operative Raumsicherung und Friedensförderung sowie zum Wiederaufbau der Verteidigungskompetenz eines Aufwuchskerns. Dies sind Teile des Leitbildes.

4. Im Gegensatz zur Meinung im Einleitungsabsatz zum Papier der SVP können nach unserer Meinung heute weder für den Bundesrat noch für das Parlament das Milizprinzip, die allgemeine Wehrpflicht, die Neutralität und die Aufgaben der Armee zur Diskussion stehen. Ohne Klarheit in diesen verfassungsmässigen Eckpunkten käme das ganze System, wie es sich jetzt im Umsetzungsprozess befindet, wieder ins Wanken.

Gewichtung der Armeeaufträge

In der Gewichtung der Armeeaufträge scheint uns folgendes wesentlich:

– Die subsidiäre Existenzsicherung, insbesondere in den Aufgaben an der Grenze und in der Luft, sowie bei Nebenaufgaben ausserhalb der Existenzsicherung sind die Armeeeinsätze zur Zeit zu extensiv. Grundsätzlich sind aber Subsidiäreinsätze, inklusive Botschaftsbewachung unter bestimmten Voraussetzungen, Teil des Armeeauftrages. Das neue Bedrohungsbild bringt eine Zunahme solcher Einsätze. Es sollen dafür auch Milizverbände eingesetzt werden. Nur wenn die Miliz auch an den wirklich aktuellen Einsätzen teilnimmt, ist es eine Milizarmee. Und die Miliz kann das.
Anderseits ist es eine Frage des Masses. Heute sind die WK-Verbände im Übermass in solchen Einsätzen. Die daneben ebenfalls nötige Ausbildungszeit für die andern Hauptaufträge kommen deshalb zurzeit zu kurz. Dies muss sich verbessern. Hier hat der Bundesrat in der Klausur grundsätzlich richtige und massvolle Weichen gestellt.

– Basis und Hauptarbeit für das Gros der Armee muss die Ausbildung in der operativen Raumsicherung sein. Dies ist die modernste und zurzeit aktueller gewordene Form der Landesverteidigung. Es handelt sich um Schutz von Wichtigen Infrastrukturen, notfalls von Stadtteilen, von Räumen und von Transportnetzen.
Dafür braucht es die Ausbildung der Verbände, insbesondere auf Stufe Bataillon, ganz so, wie das Leitbild dies vorsieht. Für das Gros der Infanterie, für die Luftwaffe, und für Teile der Artillerie und eventuell der Mechanisierten ist dies der Bestand an Können, das sie in der Grundbereitschaft erreichen müssen.
Die operative Raumsicherung muss die Basis der Armee werden. Von dort aus können sowohl subsidiäre Existenzsicherungsaufgaben wie auch Verteidigungs- aufgaben wahrgenommen werden, und es ist auf dieser Basis ein qualitativer oder auch quantitativer Aufwuchs möglich.

– Für einen Teil der Führung, der Artillerie, der Mechanisierten sowie der Unterstützungstruppen soll aber darüber hinaus das Gefecht der verbundenen Waffen auf anspruchsvollem Niveau und in grossen Verbänden geübt werden. Dieser Teil soll deshalb von Existenzsicherungseinsätzen weitmöglichst freigestellt werden, um Zeit für die Ausbildung zu haben. Mit einer zweiten Klasse im Sinne des Schlagwortes der Zweiklassenarmee hat ein solches Modell nichts zu tun. Wohl aber mit den verfassungsmässigen Aufgaben der Armee.

Nicht „entweder-oder“, sondern „sowohl-als-auch“

Das System Armee XXI erweist sich in der Gewichtung als richtig. Dabei geht es in der Diskussion um WK-Verbände oder Durchdiener oder Zeitsoldaten oder Berufskader genau so wie in der Diskussion Militär oder Polizei nie um ein Entweder -Oder, sondern um ein Sowohl-als-auch. Wir brauchen mehr Polizisten, aber auch mehr Durchdiener und gleichzeitig auch mehr auf die skizzierten Aufgaben wirklich gut vorbereitete Milizbataillone. Nicht im einen oder andern, sondern in der richtigen Mischung des Baukastens liegt das Optimum für eine unbekannte Zukunft.

Dass die Friedensförderung, mit massgeschneidertem Einsatz im Ausland, dazu gehört, wurde vom Volk zweimal bestätigt; darauf ist nicht zurückzukommen. Und dass namentlich in der Ausbildung Kooperation unumgänglich ist, wurde vor 4 Jahren auch in der SVP- Fraktion mehrheitlich unterstützt.

Gründliche Ausbildung zentral

Im Zentrum sieht aber auch die SVP zu Recht eine gründliche Ausbildung. Soll diese die richtige Bedeutung erhalten, dann brauchen wir mehr und nicht weniger Zeitmilitär. Das ist eine klare Forderung der Milizoffiziere und der Kommandanten, welche auch in der neuen Armee – entgegen der Aussage im SVP-Papier – für die Ausbildung und überhaupt die Bereitschaft ihrer Verbände verantwortlich sind. Mit den Forderungen der SVP müssten die Milizkader völlig überzogene Leistungen in zeitlicher Hinsicht erbringen. Der Exodus der Miliz würde beginnen. Ich verstehe nicht, weshalb aus der SVP immer wieder wichtige Anliegen der Miliz bekämpft werden. Ebensowenig verstehe ich, weshalb man gemäss Papier zwar mehr teure Berufsoffiziere im Dauerarbeitsverhältnis verlangt, aber gleichzeitig die Kategorie der viel flexibleren Zeitoffiziere abschaffen will. Das ist das Gegenteil dessen, was wir sonst gegenüber der Personalpolitik der Verwaltung vertreten.

Reduktion der Transportdistanzen durch Optimierung der Logistikstandorte

Unausgegoren sind die Aussagen zur Logistik. Das neue Logistikkonzept will nicht eine Zentralisierung, sondern eine Reduktion der Transportdistanzen durch Optimierung der Standorte an regionalen Schwerpunkten. Die Anfälligkeit des Logistiksystem wird dadurch kleiner, also besser, und nicht schlechter. Wir wehren uns dagegen, dass aus Freude an der Regionalpolitik unnötige und sogar falsche Infrastrukturen betrieben werden mit Geld, das dadurch bei der Leistungsfähigkeit der Armee weggeht.

Ähnliches gilt bezüglich der Flugplätze. Gerade unserer Partei wäre es gut angestanden, statt sich über die Zahl der Militärflugplätze so breit auszulassen, etwas zur Zukunft der Luftwaffe zu sagen. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir am Schluss mehr Start- und Landepisten fordern als Flugzeuge vorhanden sind.

Keine weitere Verunsicherung

Indessen wurden am Papier nach meinem Eindruck wesentliche Besserungen gegenüber dem ersten Entwurf vor einem Monat angebracht. Dafür ist Dank am Platz. Auch die Tendenz des Papiers, entgegen früheren Stellungnahmen vermehrt auch die aktuellen Lageentwicklungen zu berücksichtigen, verdient Anerkennung.

Schön wäre es, wenn heute Thesen beschlossen werden, die nicht weitere Verunsicherung verursachen, sondern den von den Milizverbänden vorgeschlagenen Weg so weit wie möglich unterstützen.

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