Mitmachen
Referat

Raumplanung aus Sicht der SVP

Die Volksabstimmungen in diesem Jahr zeigen es deutlich. Noch nie war die Unsicherheit der Bevölkerung zum Thema Raumplanung so gross wie heute…

Die Volksabstimmungen in diesem Jahr zeigen es deutlich. Noch nie war die Unsicherheit der Bevölkerung zum Thema Raumplanung so gross wie heute.

Die Annahme der Zweitwohnungsinitiative auf Bundesebene, die Annahme der Kulturlandschaftsinitiative im Kanton Zürich, die pendenten bzw. abgeschlossenen Vorlagen und die ständig neuen Forderungen im Bereich der Raumplanung auf Bundes- und Kantonsebene sind klare Hinweise, dass die Bevölkerung Angst vor dem Verlust des gewohnten Landschaftsbildes hat und auch bereit ist, weit gehenden Anliegen verbunden mit schmerzhaften Eingriffen zuzustimmen.

Die Bevölkerung registriert, dass verschiedene Parameter den Druck für weitere Überbauungen verstärken können.

Erwähnt seien:

– das Bevölkerungswachstum, vor allem durch die schrankenlose Zuwanderung
– wirtschaftliche Prosperität und Infrastrukturbedarf
– die wachsende Mobilität
– zunehmender Wohlstand verbunden mit einem erhöhten Raumbedarf des Einzelnen

Die Frage stellt sich uns daher: Wie soll sich die Schweiz in Zukunft räumlich und baulich weiter entwickeln? Wie kann den berechtigten Bedenken Rechnung getragen werden?

Die SVP hat sich stets für Augenmass bei solchen Revisionen und Vorschlägen eingesetzt. Es sind Lösungen zu finden, welche die Bedürfnisse möglichst aller Betroffenen befriedigen können. Anstelle von einseitigen Massnahmen, welche bestimmte Regionen benachteiligen oder den verfassungsmässigen Grundsätzen widersprechen, sind pragmatische Lösungen anzustreben.

Folgende Grundsätze sind für die SVP unabdingbar:

Die verfassungsmässige Kompetenzordnung ist zu respektieren. Gemäss Verfassung sind die Kantone zuständig für die Raumplanung. Dieser Grundsatz hat auch in Zukunft zu gelten. Konzepte und Vorhaben, welche diesem Grundsatz widersprechen und den Föderalismus aushebeln, lehnen wir ab und werden diese bekämpfen.

Die Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und dementsprechend zu respektieren. Eines der zentralsten Kriterien bei der Umsetzung von neuen Bestimmungen und Regelungen ist deshalb der Erhalt der Rechtssicherheit und der Eigentumsgarantie. Existiert diese nicht oder wird sie beschränkt, sind langwierige Verfahren und Unsicherheiten in der Praxis die Folge.

Für die SVP ist klar:

– Die landwirtschaftliche Kulturfläche, insbesondere Fruchtfolgeflächen sind in ihrem Bestand zu erhalten.
– Kantone und Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, sich weiter zu entwickeln. Dazu gehört auch eigener, ausreichender Handlungsspielraum. Nach dem Motto „Jeder Region ihr Raumplanungsrecht“ sind massgeschneiderte und bedürfnisgerechte Rahmenbedingungen für alle Regionen zuzulassen.
– Die massive Zuwanderung als Hauptgrund für das Bevölkerungswachstum und den zusätzlichen Raumbedarf ist zwingend einzuschränken. Die Zuwanderung muss selbständig gesteuert und auch begrenzt werden können.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
09.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden