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Referat
Medienkonferenz vom 05. Januar 2004

Steuersenkungen – jetzt erst recht!

Jahr für Jahr fordert der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld und diesen bleibt immer weniger zum Leben…

Jahr für Jahr fordert der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld und diesen bleibt immer weniger zum Leben.

Die Mitte-Links-Politik der vergangenen Legislatur hat uns verheerende Resultate hinterlassen: Eine defizitäre Finanzpolitik, einen enormen, ständig steigenden Schuldenberg, immer höhere Steuerbelastungen und eine schwindende Attraktivität des Wirtschafts- und Werkplatzes Schweiz.

Daher ist die SVP schon in der vergangenen Legislatur, aber auch im Wahlkampf 2003 mit der Forderung angetreten, die Steuern, Abgaben und Gebühren zu senken und die öffentlichen Finanzen ausgabenseitig zu sanieren. Und diese Forderungen gilt es gleich im ersten Jahr der neuen Legislatur bei den steuer- und finanzpolitisch zentralen Abstimmungen mehrfach konsequent und gradlinig umzusetzen:

Ja zum Steuerpaket

Am 16. Mai 2004 kommt das Steuerpaket vors Volk, nachdem dagegen von 11 Kantonen und einer linksgrünen Allianz je ein Referendum ergriffen wurde.

Das Steuerpaket bringt eine echte steuerliche Entlastung für Familien, fördert das Eigentum und stärkt die Wirtschaft. Mit namhaften Steuerabzügen (Kinderabzüge, Betreuungsabzüge, Krankenversicherungsprämienabzüge etc.) werden Familien und Alleinstehende mit Kindern markant entlastet. Dank der Einführung des Teilsplittings werden verheiratete Doppelverdiener künftig bei gleichem Einkommen nicht länger durch höhere Steuern als Konkubinatspaare bestraft. Familien und Alleinerziehende mit einem Einkommen bis Fr. 70’000.– zahlen künftig keine direkten Bundessteuern mehr. Der Neuerwerb von Wohneigentum wird gezielt mit Bausparen gefördert. Ersterwerber können in der Anfangsphase die Hypothekarzinsen grosszügig abziehen und die ungerechte Eigenmietwertbesteuerung wird beseitigt. Das Steuerpaket ist nicht nur echte Familienförderung, sondern legt auch den Grundstein zur Erhöhung der Wohneigentumsquote. Das Steuerpaket stärkt durch die Entlastung der Familien und die Förderung des Eigentums den Mittelstand und gibt dadurch wichtige Impulse für ein längerfristiges Wirtschaftswachstum.

Nein zur Mutterschaftsversicherung

Die SVP hat als einzige Partei das Referendum gegen die Mutterschaftsversicherung unterstützt. Dieses wird demnächst bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Mutterschaftsversicherung wurde vom Volk bereits drei Mal klar abgelehnt, letztmals am 13. Juni 1999. Ausgerechnet auf Antrag des freisinnigen Gewerbeverbandsdirektors, Pierre Triponez, soll nun diese neue Sozialversicherung doch eingeführt werden. Sie kostet knapp 500 Mio. Franken pro Jahr und bedingt, dass die EO-Beitragssätze bereits nach 5 Jahren ein erstes und nach 8 Jahren ein weiteres Mal erhöht werden müssen. Die SVP steht für die Sicherung der bisherigen Sozialwerke ein. Sie lehnt aber jeglichen Ausbau ab und wird deshalb in der kommenden Volksabstimmung gegen die Mutterschaftsversicherung antreten. Wenn in der EO-Kasse im Moment noch Reserven vorhanden sind, sollen diese den Beitragszahlern, d.h. den Arbeitgebern und Arbeitnehmern durch Senkung der Beitragssätze zurückerstattet werden. Dies entlastet die Unternehmen, fördert den Konsum und gibt positive Signale für die Wirtschaft!

Nein zu den MWSt-Erhöhungen für AHV/IV

Die SVP wird die vom Bundesrat und Parlament beschlossene Verfassungsänderung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV und IV von total 1,8 % bekämpfen. Dadurch würde die Bevölkerung wiederum mit über 5 Mrd. Franken belastet, welche dann für Investitionen und den Konsum fehlen.

Die SVP will die AHV bis zum Jahr 2015 ohne Steuererhöhungen sichern. Deshalb setzt sie sich in der jetzigen parlamentarischen Beratung mit Entschlossenheit dafür ein, dass die Erträge aus den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank zum grössten Teil für die Finanzierung dieses wichtigsten Sozialwerkes eingesetzt werden. Es geht nicht an, diese Vermögenswerte einfach kurzfristig zur Deckung von Defiziten von Bund und Kantonen zu verschleudern.

Spätestens seit der Sendung „Rundschau“ Mitte Dezember letzten Jahres ist hoffentlich allen klar geworden, dass die rasante Kostensteigerung bei der IV nicht einfach durch mehr Steuern, sondern grundlegend anders anzugehen ist. Diese Kostensteigerung hat nämlich nichts mit der Demografie zu tun. Wir können sie nur in den Griff bekommen, wenn die Zuwanderung zu diesem Sozialwerk aus dem Ausland unterbunden und zur Bekämpfung der Scheininvalidität die Anspruchsvoraussetzungen für eine IV-Rente neu definiert werden. Vor allem hat auch der Vollzug restriktiver zu erfolgen.

Jetzt die SVP-Prämiensenkungsinitiative!

Die Ablehnung der KVG-Revision durch das Parlament in der letzten Wintersession hat nun den Weg für eine echte Revision im Sinne der SVP-Prämiensenkungsinitiative geebnet. Daher werden wir die Unterschriftensammlung nun mit voller Kraft vorantreiben! Der Leistungskatalog der Grundversicherung ist endlich auf die lebenswichtigen Grundbedürfnisse zur Schmerzlinderung, Heilung und Reintegration einzugrenzen. Der Wettbewerb ist auch im Gesundheitswesen zu fördern. Zu diesem Zweck ist entsprechend unserer Initiative der Vertragszwang aufzuheben und die intransparente Finanzierung der öffentlichen Spitäler durch die Kantone zu beseitigen. Es sind für alle Leistungserbringer gleich lange Spiesse zu schaffen.

Kampf dem Gebührenwildwuchs

Zentral ist es schliesslich, der nach wie vor grassierenden Verlagerung der Staatseinnahmen auf Abgaben und Gebühren zu begegnen.

Da die Steuersätze meist in referendumspflichtigen Erlassen festgelegt sind und in der Regel nicht ohne Zustimmung des Volkes erhöht werden können, sind die Politiker in letzter Zeit zur Finanzierung neuer Staatsaufgaben immer häufiger auf andere Einnahmequellen – nämlich auf Abgaben und so genannt verbrauchsabhängige Gebühren – ausgewichen. Kaum jemand hat noch den Überblick über diesen Dschungel. Durch diese Entwicklung ist die Fiskalbelastung weiter angestiegen. Die SVP fordert daher eine Eingrenzung dieses Wildwuchses und dass auf allen Stufen des Gemeinwesens auch die Höhe von Gebühren und Abgaben in referendumspflichtigen Erlassen geregelt und beziffert werden.

Die SVP wird sich – im Parlament und in der Regierung mit ihren beiden Bundesräten Christoph Blocher und Samuel Schmid – auch im Jahr 2004 entsprechend dem von der Fraktion am 8. November 2003 beschlossenen Legislaturprogramm dafür einsetzen, dass sich der Staat wieder auf seine Kernaufgaben konzentriert, damit den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr zum Leben bleibt. Es braucht jetzt eine bürgerliche Wende in der Politik!

über den Autor
Caspar Baader
SVP Nationalrat (BL)
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