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Referat
Medienkonferenz vom 27. Mai 2003

Tiefe Steuern und Abgaben und gesunde Finanzen auch im Energiebereich

Eine der Hauptstossrichtungen der SVP-Politik ist die Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren und der Abbau der staatlichen Defizite. Dies ist auch in der kürzlich vorgestellten Wahlplattform…

Eine der Hauptstossrichtungen der SVP-Politik ist die Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren und der Abbau der staatlichen Defizite. Dies ist auch in der kürzlich vorgestellten Wahlplattform 2003-2007 nachzulesen. Diese Grundforderungen der SVP sind für eine gesunde Wirtschaft und für die Sicherung unseres Wohlstandes von grosser Bedeutung.

Diese Grundsätze müssen auch in der Energiepolitik umgesetzt werden. Mit einer tiefen Steuerbelastung und einer entsprechend günstigen Versorgung mit Energie finden die schweizerischen Unternehmen gute Rahmenbedingungen vor, die ihnen die Produktion zu konkurrenzfähigen Preisen erlauben. So werden Arbeitsplätze gesichert und Einnahmen für den Staat und die Sozialversicherungen generiert.

Die SVP hat sich deshalb in der vergangenen Frühlingssession gegen die verstärkte Besteuerung der Kernenergie stark gemacht. Die Resultate der Volksabstimmung haben ihr Recht gegeben. Das Volk steht zur Kernenergie. Sonderbar an der Debatte über die Kernenergiesteuer war übrigens der Umstand, dass die CVP für diese neuen Steuern stimmte, obwohl sie gleichzeitig auf den Plakatwänden im ganzen Land verkündete, sie wolle dem Steuervogt die Zähne ziehen.

Volk will weder hohe Steuern noch teure Programme

Die Energiepolitik der SVP erhielt schon mehrmals Unterstützung in Volksabstimmungen. Ich denke da zum Beispiel an die Abstimmung vom September 2000, als Bundesrat und Parlament neue Steuern auf nichterneuerbaren Energieträgern einführen und mit dem Ertrag teure Subventionsprogramme durchführen wollten. Die SVP hatte die Kraft, gegen diese schlechten Beschlüsse anzutreten und gewann die Abstimmung. Mit der SVP stimmte das Schweizer Volk für eine tiefe Steuerbelastung und gegen millionenschwere Eingriffe des Staates in den Energiemarkt.

Ein weiteres deutliches Zeichen wurde mit der Ablehnung der zwei gegen die Kernenergie gerichteten Volksinitiativen „MoratoriumPlus“ und „Strom ohne Atom“ vom vorletzten Wochenende gesetzt. Dank diesem Volksentscheid können wir auf die von Bundesrat Leuenberger für den Fall der Annahme angedrohten Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung neuer Energieformen verzichten.

Mit aller Deutlichkeit weise ich darauf hin, dass es nicht darum geht, Alternativenergien in den Wind zu schlagen. Verschiedene Alternativenergien haben das Potenzial, eines Tages zu einem ernsthaften Konkurrenten für fossile Energieträger, die Kernkraft oder gar auch die Wasserkraft zu werden. Es ist aber falsch, den Durchbruch durch staatliche Unterstützung zu erzwingen. Es nützt nichts, mit Steuergeldern Ideen zu entwickeln, welche dann nicht oder nur mit enormen Kosten zu realisieren sind. Alternativenergien werden dann finanziell tragbar und vom Markt akzeptiert, wenn private Unternehmen den dafür notwendigen Pioniergeist an den Tag legen.

Greift auch hier der Staat ein, setzt er unweigerlich Anreize, die am Markt, an den Bedürfnissen der Konsumenten vorbeigehen. Es werden Systeme gebaut, die technisch unausgereift und nicht realisierbar sind. Die Staatsgelder werden ineffizient eingesetzt, weil der Eigentümer der Fördermittel, der Steuerzahler, keine Kontrolle über den Mitteleinsatz hat. Es ist deshalb Sache der Privatwirtschaft, Projekte zur Entwicklung alternativer Energieformen zu finanzieren, und nicht nur von den staatlich subventionierten Programmen zu profitieren. Persönlich engagiere ich mich zum Beispiel an verschiedenen Immobilienprojekten mit Niedrigenergie- und Minergiekonzepten.

Die konkreten Schlüsse und aktuellen Forderungen aus den ausgeführten Grundsätzen der SVP-Energiepolitik sind:

Ersatzlose Einstellung von EnergieSchweiz

Das Programm EnergieSchweiz, das vom Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK mit dem Ziel der Beeinflussung des Energiekonsums in der Schweiz für über 50 Millionen Franken pro Jahr durchgeführt wird, ist ersatzlos zu streichen. Es handelt sich hier nicht um eine Kernaufgabe des Staates. Wie bereits ausgeführt können Alternativenergien von Privaten besser gefördert werden. Der Druck auf das Programm erhöht sich durch die dramatischen Defizite der Bundeskasse. In der heutigen Situation gibt es nur einen Weg: die unverzügliche und ersatzlose Streichung von EnergieSchweiz. Nach dem klaren Votum des Volkes für die Kernenergie kommt eine Kernenergiesteuer zur Finanzierung von EnergieSchweiz erst recht nicht in Frage.

Keine CO2-Abgabe

Schon vor über zwei Jahren hat die SVP auf die grossen Probleme im Zusammenhang mit der drohenden CO2-Abgabe hingewiesen und verschiedene Forderungen zum Erreichen des CO2-Ziels ohne neue Abgabe erhoben. So hat die SVP gefordert, das Reduktionsziel im CO2-Gesetz der internationalen Vereinbarung von Kyoto anzupassen und die Aufnahme von CO2 durch die Vegetation (Senken) in den Statistiken zu berücksichtigen. Ausserdem verlangte die SVP, die höhere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin aufzuheben und Erdgas als Treibstoff steuerlich zu entlasten.

Nichts von alledem wurde realisiert. Diesel und Erdgas werden immer noch übermässig besteuert, obwohl diese Treibstoffe im Vergleich zu Benzin für die gleiche Leistung weniger CO2 erzeugen. Einzig in der Frage der Anrechnung der Senken haben die zuständige Nationalratskommission (UREK) und kürzlich der Bundesrat die Forderung der SVP unterstützt. Konkretisiert ist aber noch nichts.

Somit bleiben die wesentlichen Nachteile der CO2-Abgabe bestehen: Sie bedingt einen hohen Verwaltungsaufwand, der die Staatsquote weiter erhöht. Ihre Einführung wird zu Benzintourismus ins Ausland führen. Viele grosse Agglomerationen der Schweiz liegen in unmittelbarer Grenznähe. Energieintensive Wirtschaftszweige würden ins Ausland vertrieben, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gingen verloren. Um dem Volk das letzte Wort zu geben, hat die SVP in der Frühlingssession mit einer Parlamentarischen Initiative das fakultative Referendum für die Einführung der CO2-Abgabe gefordert. Das Volk muss entscheiden können, ob es noch mehr Steuern zahlen will.

Die SVP wird die Einführung der unnötigen CO2-Abgabe bekämpfen. Angesichts der aufgezeigten Nachteile ruft die SVP den Bundesrat zu einem Verzicht auf die CO2-Abgabe auf. Der Aufruf ergeht auch an die anderen bürgerlichen Parteien, die in ihren Programmen neue Steuern ablehnen, ihre Wahlversprechen umzusetzen.

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