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Wir müssen aufräumen!

Wir sind in unserem Land zu Recht stolz auf unsere direkte Demokratie und damit auf die Mitwirkung des Volkes bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen unseres Staatswesens. Allerdings muss…

Ansprache von Nationalrat Ueli Maurer, Parteipräsident SVP

Wir sind in unserem Land zu Recht stolz auf unsere direkte Demokratie und damit auf die Mitwirkung des Volkes bei politischen Entscheidungen auf allen Ebenen unseres Staatswesens. Allerdings muss ich gestehen, dass mich zunehmend auch leise Zweifel beschleichen, ob das funktioniert und das Volks als Souverän das letzte Wort hat. Schon oft habe ich gestaunt, wenn ich bei einem Gesetz etwas mitbestimmt habe und dann später die Verordnung dazu las. Da finden sich bereits erste Abweichungen, die niemand gewollt hat. Die Spirale dreht sich dann ja weiter, es kommt ein Entscheid einer Behörde und in der Folge können sich Dutzende von Juristen mit der Auslegung einer Gesetzesnorm beschäftigen. Nach Jahren spricht man dann von der Praxis der Rechtssprechung und vermittelt den Leuten das Gefühl, sie hätten das alles genauso gewollt. Manchmal – so scheint es mir – ist man aber durch diesen Prozess eher beim Gegenteil des ursprünglichen Volkswillen angelangt.

Beispiel Tierschutz

Nehmen wir als Beispiel das Tierschutzgesetz, das wir vor wenigen Monaten revidiert haben. Man schloss dabei Auswirkungen auf die Nutztierhaltung praktisch aus. Nun kommt die Verordnung und irgendwo im Anhang, im Kleingedruckten, werden unter anderem die Liegeflächen für Masttiere massiv ausgedehnt. Einige staatlich bezahlte Forscher wollen nämlich mit der Stoppuhr festgestellt haben, dass Mastrinder in der Regel innerhalb von 24 Stunden durchschnittlich während 20 Minuten auch einmal die Beine strecken wenn sie liegen. Das war der Grund für diesen Federstrich, diese Änderung in der Verordnung, die Dutzende Millionen Franken Investitionen auslöst. Das ausgerechnet jetzt, wo man den Bauern täglich vorrechnet, dass sie billiger produzieren müssten. Mit dieser Massnahme würde gemäss Fachleuten die Grossviehmast in der Schweiz praktisch verunmöglicht. Wer will das? Die Bauern wehren sich, die Tierschützer sind dagegen, die Konsumenten wollen es auch nicht. Wer denn? Offenbar die Verwaltung mit ihrer fragwürdigen, eigenen Studie.

Wenn wir schon beim Tierschutz sind: In der Schweiz mussten die Schweinehalter in den letzten Jahren mit grossem Aufwand und Kosten von Dutzenden von Millionen Franken eine einfache, aber ansteckende Lungenkrankheit in ihren Beständen ausmerzen. Als einziges Land in Europa ist die Schweiz nun diesbezüglich seuchenfrei. Nun sollen Tiertransporte der EU durch die Schweiz bewilligt werden. Nebenbei, wir dürfen Tiere maximal 6 Stunden transportieren, die EU kann das während 29 Stunden tun. Auf der A2 stehen inskünftig also wieder Tiertransporter aus der ganzen EU mit Schweinen und innerhalb von Monaten sind die Anstrengungen von Jahren zu Nichte gemacht. Die Seuche überträgt sich durch die Luft und unsere Bauern haben wieder verseuchte Bestände und gewaltige wirtschaftliche Nachteile. Wer bestimmt das? Irgendwelche Beamte in der EU – und in Bern nickt man ergeben und beschliesst die Änderung schon, noch bevor man verhandelt. Das Volk und das Parlament haben dazu nichts zu sagen.

So muss unseren Wählerinnen und Wählern ja die Demokratie verleiden. „Wir gehen nicht mehr an die Urne. Die da oben machen ja trotzdem was sie wollen!“. Für diese Aussage habe ich bei solchen Zuständen ein gewisses Verständnis, aber wir müssen dafür sorgen, dass die Leute das Sagen haben.

Beispiel Bundesbüchlein

Ein entsprechendes Beispiel haben wir in diesen Wochen selbst erlebt. Am
12. Juli haben wir bei der Bundeskanzlei über 70’000 Unterschriften gegen die Kohäsionszahlung von einer Milliarde eingereicht. Einige Tage später erreichte uns die Aufforderung – mitten in den Sommerferien – innerhalb von zehn Arbeitstagen unseren Text für das Bundesbüchlein abzugeben. Dafür steht uns als Referendumsführer übrigens maximal eine Seite im ganzen Büchlein zur Verfügung. Der Bundesrat selbst verfügt über soviel Platz wie er glaubt zu brauchen, um die Abstimmung zu gewinnen.

Trotz Ferien und mit einer abschliessenden Telefonkonferenz in der Sonntagnacht zwischen 22.00 und 24.00 Uhr gelang es uns, alle Beteiligten zusammen zu bringen und den Text bereinigt am Montag abzuliefern. Die Bundeskanzlerin fand es auf unsere Intervention hin übrigens völlig normal, dass wir – schliesslich sind wir nur das Volk – dazu weniger Zeit zur Verfügung haben, als anschliessend die Verwaltung, die den Text nur noch dem Bundesrat vorlegen muss.

Was weiter ablief ist einer Demokratie unwürdig. Der stellvertretende Leiter Information und Kommunikation der Sektion Information und Kommunikation der Bundeskanzlei – offensichtlich eine wichtige Funktion – tat uns per Mail eine Woche später kund, die Sachbearbeiter der Departemente hätten befunden, unser Text sei in verschiedenen Punkten falsch und er gab uns grosszügig Zeit, die Passagen bis am nächsten Tag um 10 Uhr Nullnull anzupassen. Selbstverständlich sind wir bei unserer Begründung geblieben und haben an unserer Darstellung festgehalten und haben das bis um 10 Uhr Nullnull entsprechend höflich, aber bestimmt mitgeteilt.

Es ist offensichtlich, da spielt die Verwaltung „Lieber Gott“. Sie fühlt sich befugt, uns, als Vertreter des Volkes, das 70’000 Mal für das Begehren unterschrieben hat, zu sagen, was richtig ist und was wir zu denken und zu sagen haben. Ich finde das eine unglaubliche Anmassung und noch ungehöriger finde ich die Art und Weise, wie das geschieht. Es ist offensichtlich völlig klar, dass die Bürokratie und die Verwaltung bestimmt – wir werden da wie störrische Esel behandelt. Das Volk kann zwar mit 70’000 Unterschriften eine Abstimmung erzwingen, aber seine Meinung dazu sagen darf es nicht. Und das notabene im Abstimmungsbüchlein, das mit Steuergeldern bezahlt wird.

Im eigenen Land auf der Flucht?

Ich könnte Ihnen bis am Sonntagabend solche und ähnliche Beispiele erzählen. Das Fazit bleibt das gleiche: Bürgerinnen und Bürger fühlen sich vom Staat, von den Behörden und im Besonderen von der Verwaltung nicht mehr verstanden, ja noch schlimmer man fühlt sich zunehmend schikaniert. Wer seine Aufgaben und Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt, wer für sich selbst und seine Angehörigen sorgt, wer am Morgen aufsteht statt weiter schläft, wer sich noch zusätzlich für diesen Staat einsetzt und engagiert, genau der fühlt sich immer öfters über den Tisch gezogen. Auch die finanzielle Abgabenlast ist stetig gestiegen und dieser Staat gibt trotzdem immer weniger zurück.

Vor vier Wochen hat mir eine Mutter aus einer Zürcher Gemeinde geschrieben. Ich zitiere: „Wir sind im eigenen Land auf der Flucht. Unsere zwei Kinder werden nach den Ferien zusammen mit einem je Gspändli die einzigen Schweizer in ihrer Klasse sein. Der Unterricht war schon bisher trotz einer guten Lehrerin chaotisch. (…) Verdeckte Gewalt auf dem Pausenplatz und dem Schulweg machen die Schule für unsere Kinder zur Qual. Bitte helfen Sie uns. Wissen Sie keine günstige Wohnung in einer Landgemeinde, damit unsere Kinder etwas lernen und im Berufsleben später einmal eine Chance haben?“ Ende Zitat. Dazu gibt es nicht viel anzufügen, ausser dass es in unserem Land vermutlich Zehntausende solcher Beispiele gibt.

Die Schweiz ist unser „Zuhause“

Hunderttausende haben vor drei Jahren die SVP gewählt. Sie haben Hoffnung in uns gesetzt. Sie wollen sich wohl fühlen in ihrem Zuhause. Sie stehen zu unserer Schweiz. Allerdings, die Schweiz droht an Qualität zu verlieren. Verkehrsmittel, öffentliche Plätze und Anlagen sind das Opfer eines zunehmenden Vandalismus, einer Verschmutzung und Zerstörung ohne Ende. Ganze Stadtteile stossen uns ab, verschmutzt, verschmiert, verdreckt. Im Verkehr forderte der Bundesrat Null Toleranz. In der Öffentlichkeit aber werden beide Augen zugedrückt. Weil sich immer mehr nicht für den eigenen Dreck verantwortlich fühlen, bezahlen wir das alle. Hier müsste man rigoros durchgreifen. Wer seinen Abfall auf der Strasse lässt, könnte doch zu unentgeltlicher Aufräumarbeit verpflichtet werden.

Auch wenn es uns gelungen ist, viele Probleme zu lösen oder wenigstens in die richtige Richtung zu bewegen, bleibt viel zu tun. Die SVP muss weiter aufräumen, damit wir uns wohl fühlen in unserem Haus. Es darf nicht sein, dass eine überbordende Bürokratie das Wohlbefinden und den Wohlstand zerstört. Es darf nicht sein, dass übereifrige Beamte unbescholtene Bürger schikanieren. Es darf nicht sein, dass sich entscheidungsschwache Behörden und Politiker hinter immer neuen Vorschriften verstecken. Es darf nicht sein, dass die Verwaltung selbstherrlich anstelle des Souveräns entscheidet. Es darf nicht sein, dass immer mehr internationales Recht einfach umgesetzt wird.

Die SVP muss im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse also der obersten Instanz unseres Landes in den nächsten Jahren sehr unbequem sein. Wer sonst, wenn nicht die SVP hat den Mut, Unbequemes anzupacken und auf den Tisch zu legen? Wir müssen aufräumen und dafür sorgen, dass wir nicht alle im Aktenstaub ersticken und uns im Dschungel der Vorschriften endgültig verirren. Wir wollen eine freiheitliche Schweiz für eigenverantwortliche Bürgerinnen und Bürger, die wieder mehr Geld zum Leben zur Verfügung haben. Dazu brauchen wir auf allen Ebenen, von den Gemeinden bis zum Bund, mehr SVP-Vertreter, die sich mit Engagement, Mut und Zivilcourage für unser „Zuhause“, für unsere Schweiz einsetzen.

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