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Vernehmlassung

Änderung der Mineralölpflichtlagerverordnung

Die Pflichtlagerhaltung von biogenen Treibstoffen, sowohl importiert wie inländisch produziert, ist eine aus Sicht der SVP sinnvolle Massnahme. Umso mehr, wenn sie Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirkt.

Die gleiche Garantiefondsbeitragspflicht für Importeure und Inlandproduzenten sorgt für eine breitere Lastenverteilung, was eine weitere Stärkung der Landesversorgung bedeutet. Acht zu geben ist auf eine Ausgestaltung der Meldepflicht, die den administrativen Aufwand für die Inlandproduzenten auf das notwendige Minimum beschränkt.
Ganz generell begrüsst die SVP Schweiz alle vorsorglichen Massnahmen, die das Land wieder besser gegen Mangel-, Krisen- und Konfliktlagen wappnen. Denn gerade in einer immer stärker vernetzten Welt ist gelebte Eigenverantwortung der nachhaltigste Beitrag an die internationale Stabilität.

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