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Vernehmlassung

Änderung der Verordnung über die in der Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Gegenstand der Vernehmlassung ist die Erhöhung der FlaM-Kontrollen von heute 27’000 auf 35’000 pro Jahr.

Die SVP erachtet diese Erhöhung als nicht zielführend und auch im Gesamtzusammenhang nicht umsetzbar. Die SVP lehnt die geplante Erhöhung der Kontrollvorgaben in der Entsendeverordnung deshalb klar ab.

In der Praxis werden die vorgegebenen Mindestkontrollziele seit Jahren übertroffen. Diese Kompetenz obliegt den ausführenden Kontrollorganen und ist sinnvoll. Eine Erhöhung der Kontrollzahlen in der Entsendeverordnung ist daher nicht zielführend und auch im Gesamtzusammenhang nicht umsetzbar. Gerade im Vollzug gilt, so viele Kontrollen wie nötig, so wenige wie möglich. Es gilt den Fokus auf die Qualität und nicht die Quantität, d.h. z.B. auf grundlegende Umsetzungsschwierigkeiten zu legen. Eine Erhöhung der FlaM-Kontrollen widerspricht diesem Ansatz der risikobasierten Kontrollstrategie klar.

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