Mitmachen
Vernehmlassung

Ausführungsbestimmungen zum Postgesetz (Verordnung zum Postgesetz)

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ziel der Verordnung muss sein, dass einerseits der Post genügend Freiraum zur Sicherstellung der Grundversorgung gegeben wird…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ziel der Verordnung muss sein, dass einerseits der Post genügend Freiraum zur Sicherstellung der Grundversorgung gegeben wird, andererseits aber insbesondere auch die privaten Anbieter die geeigneten Rahmenbedingungen erhalten, um im Wettbewerb mit gleich langen Spiessen bestehen zu können. Diesen Anliegen wird der Entwurf jedoch nur teilweise gerecht.

Diverse Regelungen bleiben unklar bzw. lassen einen zu grossen Ermessensspielraum offen. Dies ist für eine Verordnung klar nicht befriedigend und birgt die Gefahr, dass die privaten Anbieter künftig sogar noch schlechter als heute dastehen. Im Endeffekt könnte dies dazu führen, dass die Post ihre bereits heute dominierende Marktstellung noch weiter ausbauen bzw. zementieren kann. Dies betrifft insbesondere den Nettokostenausgleich, mögliche Quersubventionierungen, Regelungen zum Entgelt beim Zugang zu Postfachanlagen sowie den Umgang mit Datensätzen.

Die SVP erwartet, dass die Verordnung diesbezüglich substantiell verbessert wird und den privaten Anbietern die notwendigen Instrumente zugesteht, die nötig sind, um im freien Wettbewerb bestehen zu können. Gelingt dies nicht, bleiben die im Gesetz vorhandenen Bestimmungen für einen fairen Wettbewerb blosse Makulatur.

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.09.2020
Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
Positionspapier
Artikel teilen
14.09.2020
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden