Mitmachen
Vernehmlassung

Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation, Finanzierung des Eidg. Inst. für Meteorologie/Klimatologie

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ziel der Reform muss sein, dass durch die Schaffung einer öffentlichrechtlichen Anstalt für MeteoSchweiz ein grösserer…

Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung des Eidgenössischen Instituts für die Meteorologie und Klimatologie (MetG)

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP kann der Vorlage in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Ziel der Reform muss sein, dass durch die Schaffung einer öffentlichrechtlichen Anstalt für MeteoSchweiz ein grösserer Handlungsspielraum entsteht, welcher im Endeffekt zu einer markanten Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrads führen soll.

Richtigerweise wird deshalb im Entwurf ein verstärkter Einsatz von Drittmitteln aus gewerblicher Tätigkeit, Sponsoring und Forschung gefordert. Ebenfalls positiv sind die kostenlose Erbringung der Basisdienstleistungen zu werten, wie auch das Verbot der Quersubventionierungen aus gewerblichen Tätigkeiten. Weitere erfreuliche Punkte sind die Tatsache, dass die Vorlage selbst zu keinen Mehrkosten führt und eine Entschlackung des Verwaltungsapparats zur Folge hat. Die SVP erwartet diesbezüglich signifikante Einsparungen und fordert, dass die im Bericht genannten Aussagen nicht Worthülsen bleiben.

Klar abzulehnen ist jedoch, dass die Arbeitnehmer der neu geschaffenen Anstalt weiterhin dem Bundespersonalgesetz (BPG) unterstellt sein sollen. Hier wäre eine Unterstellung unter das Obligationenrecht (OR) die weitaus bessere Lösung gewesen. Ebenfalls abgelehnt wird die alleinige Kompetenz des Bundesrates, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen (Art. 5 Abs. 4 MetG). Hier ist bei der Überarbeitung zwingend die Zustimmung des Parlamentes aufzunehmen.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.12.2019
Jetzt lässt der Bundesrat die Katze aus dem Sack. Er will die Staus und Verkehrsprobleme nicht mit... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
13.12.2019
Die SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Notwendigkeit erkannt hat, im Bundeshaushalt Entlastung vorzunehmen, ist jedoch... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2019
Die SVP Schweiz hält für die Organspende ein Erklärungsmodell für zielführend, welches der Rolle der Angehörigen gerecht... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden