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Vernehmlassung

Bundesgesetz über das Eidgenössische Nuklear-Sicherheitsinspektorat (ENSIG)

Die SVP begrüsst die Schaffung einer unabhängigen und internationalen Sicherheitsstandards entsprechenden Aufsichtsbehörde. Ziel muss jedoch sein, dass eine strikte Trennung…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst die Schaffung einer unabhängigen und internationalen Sicherheitsstandards entsprechenden Aufsichtsbehörde. Ziel muss jedoch sein, dass eine strikte Trennung der Aufsichts- und Bewilligungsbehörde gewährleistet ist. 

Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass das Bundesamt für Energie keinen direkten Einfluss auf das ENSI ausüben kann, sondern der Bundesrat auf diesem Gebiet seine Kompetenzen selbstständig wahrzunehmen vermag. Der Aufgabenkreis des geplanten Rates soll deshalb auf die interne Aufsicht und die Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Aufsichtstätigkeit beschränkt werden. 

Im Weiteren sollen dem ENSI keine Aufgaben zugewiesen werden, die bereits in der bestehenden Kernenergie- und Strahlenschutzgesetzgebung geregelt sind. Im Sinne einer klaren Trennung der Aufgaben fordern wir ausserdem, dass alle Aufsichtsaufgaben bei einer Behörde konzentriert werden. Dies führt neben einer Vereinfachung der Verfahrenswege zu einer Stärkung der Unabhängigkeit des ENSI-Gremiums, genau die Ziele also, die mit dem Gesetzesentwurf erreicht werden sollen.

Im Zuge der Neuordnung der Aufsicht begrüsst die SVP auch den Vorschlag, die KSA aufzulösen. Gleichzeitig lehnen wir die Gründung neuer ähnlicher Gremien in diesem Bereich ab. Solche sind aufgrund der Unabhängigkeit des ENSI nicht notwendig, sondern würden lediglich Kompetenzprobleme schaffen.

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