Mitmachen
Vernehmlassung

Einführung biometrischer Ausweise: änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer…

Am 2. Oktober 2008 wurde ein Referendum gegen die Einführung der biometrischen Pässe bei der Bundeskanzlei mit rund 55’000 Unterschriften deponiert. Damit präsentiert sich eine neue Ausgangslage…

Einführung biometrischer Ausweise: Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG, SR 143.11).

Antwort von der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Am 2. Oktober 2008 wurde ein Referendum gegen die Einführung der biometrischen Pässe bei der Bundeskanzlei mit rund 55’000 Unterschriften deponiert. Damit präsentiert sich eine neue Ausgangslage. Die SVP ersucht den Bundesrat deshalb, die Vernehmlassung bis zum Tag nach der Abstimmung über die biometrischen Pässe zu sistieren und erst nach einer allfälligen Zustimmung von neuem laufen zu lassen. Sollte das Referendum von Erfolg gekrönt sein, wäre die Vernehmlassung hinfällig, ansonsten bleibt genügend Zeit, um eine Vernehmlassung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Damit wird der Wille jener zahlreichen Bürger respektiert, welche das Referendum unterzeichnet haben.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
30.06.2020
Die SVP begrüsst, dass ihr Bundesrat Ueli Maurer mit Grossbritannien Verhandlungen betreffend eines Financial-Services-Abkommens aufgenommen hat, das... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
30.03.2020, von Thomas Aeschi
Eine von der EU diktierte Zuwanderung führt zu irreparablen Schäden in unserem politischen Gefüge und zerstört die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.03.2020
Nach den am vergangenen Freitag vom Bundesrat kommunizierten verschärften Massnahmen bezüglich des Corona-Virus hat für die SVP... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden