Mitmachen
Vernehmlassung

Einführung biometrischer Ausweise: änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer…

Am 2. Oktober 2008 wurde ein Referendum gegen die Einführung der biometrischen Pässe bei der Bundeskanzlei mit rund 55’000 Unterschriften deponiert. Damit präsentiert sich eine neue Ausgangslage…

Einführung biometrischer Ausweise: Änderung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung, VAwG, SR 143.11).

Antwort von der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Am 2. Oktober 2008 wurde ein Referendum gegen die Einführung der biometrischen Pässe bei der Bundeskanzlei mit rund 55’000 Unterschriften deponiert. Damit präsentiert sich eine neue Ausgangslage. Die SVP ersucht den Bundesrat deshalb, die Vernehmlassung bis zum Tag nach der Abstimmung über die biometrischen Pässe zu sistieren und erst nach einer allfälligen Zustimmung von neuem laufen zu lassen. Sollte das Referendum von Erfolg gekrönt sein, wäre die Vernehmlassung hinfällig, ansonsten bleibt genügend Zeit, um eine Vernehmlassung zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen. Damit wird der Wille jener zahlreichen Bürger respektiert, welche das Referendum unterzeichnet haben.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.04.2019
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) fordert vom Bundesrat Nachverhandlungen beim institutionellen Rahmenvertrag mit der EU. Zudem verlangt... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019
Die SVP-Delegierten haben sich am 30. März in Amriswil (TG) gegen das institutionelle Abkommen mit der EU... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Roger Köppel
Anders als die Medien behaupten, hat die SVP nichts gegen den Klimaschutz. Nationalrat Roger Köppel räumte an... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden