Mitmachen
Vernehmlassung

Ergänzung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole

Die SVP lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte (Art. 261ter VE-StGB, Art. 171d VE-MStG) verletzen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB), indem sie…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte (Art. 261ter VE-StGB, Art. 171d VE-MStG) verletzen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB), indem sie nicht in der gebotenen Klarheit darlegen können, ob jemand die Strafnorm erfüllt oder nicht. Was heute ein harmloses Zeichen ist, kann je nach politischer bzw. öffentlicher Stimmung unter Umständen morgen schon zum rassistischen Symbol gestempelt werden. Die „politische Korrektheit“ kennt viele, oft medial verstärkte Fürsprecher. Insofern wird für den Einzelnen ein Klima der Rechtsunsicherheit erzeugt, was die freie Meinungsäusserung faktisch erheblich einschränken kann. Die Strafnorm, namentlich der überaus bestimmungs-bedürftige Begriff des „rassistischen“, schafft potentielle Visualisierungsverbote und bewirkt damit latente Darstellungshemmungen. Sie droht so zum eigentlichen Abbildungsmaulkorb für Karikaturisten, politische Zeichner, Plakatgrafiker zu werden und würde damit die öffentliche Diskussion in demokratiefeindlicher Art und Weise behindern. Die SVP kann einem solchen, aufgrund der Auslegung möglichen Eingriff in die Mei-nungsäusserungsfreiheit nicht zustimmen. Gerade in einer aufgeklärten Gesellschaft muss das Argument über Verbote triumphieren.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
15.10.2021, von David Trachsel
Wir wollen unsere Gesellschaft wieder einen und Ruhe einkehren lassen. Es ist unschweizerisch und gefährlich, wenn dies... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden