Mitmachen
Vernehmlassung

Ergänzung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole

Die SVP lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte (Art. 261ter VE-StGB, Art. 171d VE-MStG) verletzen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB), indem sie…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte (Art. 261ter VE-StGB, Art. 171d VE-MStG) verletzen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB), indem sie nicht in der gebotenen Klarheit darlegen können, ob jemand die Strafnorm erfüllt oder nicht. Was heute ein harmloses Zeichen ist, kann je nach politischer bzw. öffentlicher Stimmung unter Umständen morgen schon zum rassistischen Symbol gestempelt werden. Die „politische Korrektheit“ kennt viele, oft medial verstärkte Fürsprecher. Insofern wird für den Einzelnen ein Klima der Rechtsunsicherheit erzeugt, was die freie Meinungsäusserung faktisch erheblich einschränken kann. Die Strafnorm, namentlich der überaus bestimmungs-bedürftige Begriff des „rassistischen“, schafft potentielle Visualisierungsverbote und bewirkt damit latente Darstellungshemmungen. Sie droht so zum eigentlichen Abbildungsmaulkorb für Karikaturisten, politische Zeichner, Plakatgrafiker zu werden und würde damit die öffentliche Diskussion in demokratiefeindlicher Art und Weise behindern. Die SVP kann einem solchen, aufgrund der Auslegung möglichen Eingriff in die Mei-nungsäusserungsfreiheit nicht zustimmen. Gerade in einer aufgeklärten Gesellschaft muss das Argument über Verbote triumphieren.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
26.06.2019
Dass die Personenfreizügigkeit zu Problemen führt, gibt der Bundesrat zwar zu. Doch statt die Zuwanderung endlich eigenständig... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
25.06.2019
Wenn SP und Grüne die angebliche soziale Kälte in der Schweiz anprangern, dann ist dies reine Augenwischerei.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden