Mitmachen
Vernehmlassung

Ergänzung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend rassistische Symbole

Die SVP lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte (Art. 261ter VE-StGB, Art. 171d VE-MStG) verletzen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB), indem sie…

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die Vernehmlassungsvorlage ab. Die vorgeschlagenen Gesetzestexte (Art. 261ter VE-StGB, Art. 171d VE-MStG) verletzen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot (Art. 1 StGB), indem sie nicht in der gebotenen Klarheit darlegen können, ob jemand die Strafnorm erfüllt oder nicht. Was heute ein harmloses Zeichen ist, kann je nach politischer bzw. öffentlicher Stimmung unter Umständen morgen schon zum rassistischen Symbol gestempelt werden. Die „politische Korrektheit“ kennt viele, oft medial verstärkte Fürsprecher. Insofern wird für den Einzelnen ein Klima der Rechtsunsicherheit erzeugt, was die freie Meinungsäusserung faktisch erheblich einschränken kann. Die Strafnorm, namentlich der überaus bestimmungs-bedürftige Begriff des „rassistischen“, schafft potentielle Visualisierungsverbote und bewirkt damit latente Darstellungshemmungen. Sie droht so zum eigentlichen Abbildungsmaulkorb für Karikaturisten, politische Zeichner, Plakatgrafiker zu werden und würde damit die öffentliche Diskussion in demokratiefeindlicher Art und Weise behindern. Die SVP kann einem solchen, aufgrund der Auslegung möglichen Eingriff in die Mei-nungsäusserungsfreiheit nicht zustimmen. Gerade in einer aufgeklärten Gesellschaft muss das Argument über Verbote triumphieren.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.03.2020
Die SVP lehnt die vorliegende Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands ab. Einerseits soll sich die Schweiz keinesfalls dazu verpflichten,... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.03.2020
Die SVP unterstützt zwischenstaatliche Verständigungsverfahren, um mögliche abkommenswidrige Besteuerungen von Steuerpflichtigen zu vermeiden. Die stetige Weiterentwicklung des... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden