Mitmachen
Vernehmlassung

Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), Finanzinstitutsverordnung (FINIV), Aufsichtsorganisationenverordnung (AOV)

Die SVP unterstützt eine möglichst schlanke Regulierung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Aus Sicht der SVP ist die Grundannahme, dass der Kunde von Finanzdienstleistungen über kein ausreichendes Verständnis von Finanzdienstleistungen verfügt, und deshalb sich die Finanzdienstleister neuen Verhaltens- und Produkteregeln unterwerfen müssen, falsch. Die Regulierungsdichte der FIDLEV ist zwar im Vergleich mit der EU erfreulich klein, aber ist durch die unnötige Vermengung von Begriffen zu wenig praxisorientiert, und führt zu Rechtsunsicherheit.

Die Klarheit der FIDLEV wird durch eine Vermengung von Begriffen untergraben, welche unnötigerweise Rechtsunsicherheit schafft. Auf die Einführung des Begriffs der «Vermittlung», im Sinne einer vorgelagerten Phase des Verkaufs einer Finanzdienstleistung (FDL), im Art. 3 Abs. 1 der FIDLEG, sollte verzichtet werden. Die Vermittlung, welche nicht genauer definiert wird, würde den Anwendungsbereich der FIDLEV unnötig erweitern. Es könnten selbst einfache Kontoeröffnungen in den Anwendungsbereich der FIDLEV fallen, obwohl diese unabhängig eines Kaufs von FDL existieren können. Deshalb ist Art. 3 Abs. 1 ersatzlos zu streichen.

Gemäss Art. 68 der FIDLEG muss die Werbung für Finanzinstrumente als solche klar erkennbar sein. Trotz dieses klaren Grundsatzes in der FIDLEG, wird in der FIDLEV im Art. 95 Abs. 3 pauschal Angebot und Werbung vermengt und gefordert, dass die Werbung für FDL für bestimmte Kundenprofile, für welche keine Genehmigung vorliegt, nicht zulässig ist. Es ist für einen Anbieter von FDL praktisch unmöglich sicherzustellen, dass bestimmte Angebote im Rahmen der Werbung für ein definiertes Kundensegment nicht erreichbar sind. Die Unternehmen würden unnötigerweise kriminalisiert, deshalb ist Art. 95 Abs. 3 ersatzlos zu streichen.

Die in Art. 14 Abs. 2 auferlegte Pflicht des Anbieters von FDL den Kunden innert einer angemessenen Frist über die wesentlichen Änderungen von Risiken und Kosten der FDL zu informieren, ohne dabei «wesentlichen Änderungen» zu definieren, ist problematisch. Dies könnte zu Rechtsunsicherheit für die Anbieter führen. Deshalb ist Art. 14 Abs. 2 entweder ersatzlos zu streichen, oder die wesentlichen Änderungen klar in der Verordnung zu umschreiben. In der Praxis sollte jeder Anbieter von FDL in einer geeigneten Weise die wesentlichen Änderungen seinen Kunden, zum Beispiel durch das Aktualisieren der ändernden Risiken im Basisinformationsblatt (BIB) und damit verbundenen automatisierten Benachrichtigungen, zur Verfügung stellen. Es liegt am Kunden sicherzustellen, dass dieser über einen Internetzugang verfügt, um das BIB (auf der Webseite des Anbieters) zu konsultieren. Die Pflicht des Anbieters sollte deshalb darauf reduziert werden, dass dieser dem Kunden mitteilt, wo das BIB zu finden ist. Deshalb ist Art. 15 Abs. 1 zu streichen. 

Gemäss Art. 77 des FIDLEG müssen sich Finanzdienstleister bis spätestens mit Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Schweiz einer Ombudsstelle anschliessen. Diese Verpflichtung wird im Art. 31 der FIDLEV aufgenommen, und stellt ausländische Anbieter von FDL vor die Problematik, dass sie sich einer Ombudsstelle anschliessen müssen, obwohl sie erstens, bereits einer im Ausland prudentiellen Aufsicht unterstehen könnten und zweitens, eventuell keine Privatkunden, sondern nur ausschliesslich Schweizer Anbieter von FDL mit ihren Dienstleistungen versorgen. Diese Hürde würde einen negativen Einfluss auf die Vielfältigkeit des Angebots von FDL in der Schweiz ausüben und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schaden. Ausländische FDL, welche die beiden vorgenannten Bedingungen erfüllen, sollten von der Anschlusspflicht ausgenommen werden und Art. 31 der FIDLEV sollte mit dieser Ausnahme ergänzt werden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Pflicht des Risikomanagements nicht einseitig auf den Schultern der Anbieter von FDL lasten darf. Die Informationspflicht für die Anbieter darf nicht durch überbordende Bürokratie in der vorgelagerten Stufe eines Erwerbs von FDL bestehen bleiben, sondern muss sich auf die eigentliche aktive Beratung des Anbieters von FDL konzentrieren.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
19.02.2019
Der Bundesrat will in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 150 Millionen Franken in den intransparenten Globalen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Franz Grüter
Politik und Wirtschaft aber auch die gesellschaftlichen Entwicklungen werden immer unberechenbarer. Damit sind die Folgen für die... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.11.2018, von Thomas Matter
Der Automatische Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) soll auf immer mehr Länder ausgedehnt werden. Nach dem Fall Khashoggi... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden