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Vernehmlassung

Revision CO2-Gesetz

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Sowohl Variante 1 als auch Variante 2 berücksichtigen die bisherigen Anstrengungen der Schweiz im Bereich der Klimapolitik in keiner Art und Weise…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP lehnt die Vorlage entschieden ab. Sowohl Variante 1 als auch Variante 2 berücksichtigen die bisherigen Anstrengungen der Schweiz im Bereich der Klimapolitik in keiner Art und Weise. Klimapolitik ist eine globale Aufgabe und hat in diesem Zusammenhang, in internationalen Verhandlungen gelöst zu werden. Ein vorauseilender Gehorsam zur Schaffung eines Präjudizes im Bereich der Reduktionsziele ohne Konsultation der internationalen Gemeinschaft, wird strikt abgelehnt. Bei den Gesprächen über ein allfälliges Nachfolgeprotokoll zu Kyoto ist es zudem zwingend, dass sich alle Staaten an einem solchen Abkommen beteiligen und verbindliche Reduktionsziele festlegen. Geschieht dies nicht, lehnt die SVP eine Beteiligung der Schweiz an einem möglichen Nachfolgeprotokoll ab, da alles andere mit massiven Nachteilen für den Wirtschaftsstandort Schweiz verbunden wäre und die Rezession noch verschärfen würde.

Allgemeine Bemerkungen
Obwohl unser Land im weltweiten Vergleich eines derjenigen Industrieländer mit dem tiefsten CO2-Ausstoss pro Kopf ist, soll unser Land nach Ansicht des wirtschaftsfeindlichen UVEK einmal mehr eine Vorreiterrolle bei den Reduktionszielen einnehmen. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bisher kein Land der Welt für ein allfälliges Nachfolgeprotokoll zu Kyoto verbindliche Reduktionsziele gesetzt hat und man damit noch nicht weiss, was das Verhandlungsresultat sein wird. Dieser vorauseilende Gehorsam prägte schon die Verhandlungen zu Kyoto. Nun wird versucht, dasselbe mit dem Nachfolgeprotokoll zu erreichen. Zu beachten bei der ganzen Diskussion ist auch die Tatsache, dass die Schweiz im weltweiten Vergleich gerade mal für 0,1 Prozent aller menschengemachten CO2-Emissionen verantwortlich zeigt und der Grossteil der weltweiten Emissionen vom Kyoto-Protokoll gar nicht erfasst wird. So sind sowohl die USA, China, Indien, Brasilien und alle aufstrebenden Schwellenländer nicht erfasst. Das heisst, sie haben keine Reduktionsziele oder haben das Protokoll nicht unterschrieben. Im Weiteren ist zu erwähnen, dass diejenigen Länder, welche das Protokoll unterschrieben haben, ihre Ziele im Gegensatz zur Schweiz mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht erreichen werden.

Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht
Die Schweiz hat in der Klimapolitik ihre Hausaufgaben schon lange gemacht. Der erläuternde Bericht zeigt klar (S. 37), dass unser Land die Reduktionsziele des Kyoto-Protokolls erreichen wird – trotz höherer Verpflichtungen als die übrigen Industrieländer. Unser Land nimmt damit trotz einer geographisch und klimatologisch ungünstigen Lage auch im Bereich des Klimaschutzes einen Spitzenplatz ein. Zu verdanken hat sie dies einerseits der weitgehend CO2-freien Stromproduktion aber auch den freiwilligen Massnahmen von Wirtschaft und Industrie.

Keine weiteren Abgaben, Vorschriften und staatliche Eingriffe
Trotz dieser hervorragenden Ausgangslage ist der Vorschlag zur Revision des CO2-Gesetzes gespickt mit neuen Vorschriften, zusätzlichen Abgaben und staatlichen Eingriffen. Beide Varianten schlagen Emissionsvorschriften bei Gebäuden und Personenwagen vor, möchten ein Pfand auf Treibhausgase erheben, sehen Fördermittel von Forschung und Technologien vor und wollen eine Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für Gebäudeprogramme. Ebenfalls bei beiden Varianten ist eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen von 15 Rp./l (Variante 1) oder 9 Rp./l (Variante 2) vorgesehen. Diesen Vorschlägen, bei welchen es an staatlichem Dirigismus, Regulierungswut und Umverteilungsideen nur so wimmelt, muss endlich ein Riegel geschoben werden.

Die Instrumente, welche die Schweiz zum Spitzenreiter in Sachen Klimaschutz gemacht haben, sind längst vorhanden und umgesetzt. So hat der Klimarappen auf Treibstoffe als freiwillige Massnahme der Wirtschaft sein Ziel mehr als erreicht; dies nota bene mit ungleich weniger Mitteln als mit der CO2-Abgabe. Ebenso sind steuerliche Anreize ein wichtiger Faktor, wenn es darum geht, umweltpolitische Ziele zu erreichen. In den vorgeschlagenen Varianten sind solche Massnahmen jedoch nicht vorhanden, was zeigt, dass die Motivation hinter der Revision klar in eine ideologische Richtung geht.

Keine zusätzliche Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz
Dabei sind freiwillige Massnahmen und steuerliche Anreize genau die Instrumente, welche für eine echte und nachhaltige Klimapolitik stehen und Wirtschaft und Bevölkerung nur wenig bis gar nicht belasten. Verbote, Zwangsabgaben und Überregulierungen wie in der Vorlage vorgeschlagen, erreichen hingegen nur eines: Die Schwächung des Wirtschaftsstandortes Schweiz im globalen Wettbewerb und eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler, was sich wiederum negativ auf den Konsum auswirkt. Dies wäre gerade bei der aktuellen Rezession verherrend.

Wissenschaftliche Divergenzen
Ein wichtiger Punkt ist zudem die Tatsache, dass die Prognosen über einen möglichen Temperaturanstieg und insbesondere die Ursachen und Folgen einer solchen Klimaveränderung in den kommenden Jahrzehnten wissenschaftlich stark umstritten sind. Trotz dieser Divergenz wird vom UVEK ein zukünftiger Temperaturanstieg als unabänderliche Tatsache hingestellt, dies auch, um die massiven Massnahmen und Eingriffe überhaupt rechtfertigen zu können. Die offizielle schweizerische Klimapolitik und Gesetzgebung stützt sich in ihrer Argumentation und den daraus abgeleiteten Folgerungen ausschliesslich auf die Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC). Dabei sagt selbst die IPCC in ihrem 4. Sachstandbericht, dass mit den heutigen Methoden die Klimaentwicklung für die Zukunft nicht berechenbar ist, und dass der Einfluss des Menschen nicht quantifizierbar ist: „Consequently there will remain an unavoidable element of uncertainity as to the extent that humans are contributing to future climate change, and indeed whether or not such a change is a good or bad thing.“

Fazit
Alle vorgeschlagenen Massnahmen zur Revision des CO2-Gesetzes sind in höchstem Masse ideologisch verbrämt und erzeugen neue Abgaben. Sie führen zusätzlich zu einer Aufblähung der Verwaltung, zu Doppelspurigkeiten, zu Überregulierung und Wettbewerbsverzerrung sowie zu einer starken Einschränkung der persönlichen Freiheit. Es kann und darf nicht sein, dass wir unserer Wirtschaft stetig neue Fesseln anlegen, dem Bürger immer mehr Lasten aufzubürden und versuchen, im Bereich der Klima- und Umweltpolitik einen Sonderzug zu fahren. Die Reduktion der Emissionen ist eine globale Aufgabe, sie hat im Rahmen der Verhandlungen der internationalen Staatengemeinschaft stattzufinden. Im Übrigen sind bei Verhandlungen zu einem allfälligen Kyoto-Nachfolgeprotokoll die spezifischen umweltpolitisch hervorragenden Eigenschaften der Schweiz, wie ihre praktisch CO2-freie Stromproduktion, wie auch die bisher geleisteten Taten auf diesem Gebiet, klar zu berücksichtigen.

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