Mitmachen
Vernehmlassung

Revision der Betäubungsmittelverordnungen

Die SVP lehnt insbesondere den Entwurf für eine Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) klar ab. Sowohl das Ziel der Abstinenz wie auch die notwendige Fokussierung auf besonders gefährliche…

Anhörungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt insbesondere den Entwurf für eine Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) klar ab. Sowohl das Ziel der Abstinenz wie auch die notwendige Fokussierung auf besonders gefährliche Substanzen bzw. Suchtkrankheiten werden in dieser Vorlage massiv vernachlässigt.

Die vorliegende Betäubungsmittelsuchtverordnung (BetmSV) soll u. a. Präventionsmassnahmen und Therapien bei suchtbedingten Störungen regeln. Aus Sicht der SVP müsste in dieser Verordnung eine klare und ausgeprägte Abstinenzorientierung zum Ausdruck kommen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Abstinenz als Ziel wird lediglich an wenigen Stellen innerhalb des Entwurfes, zumeist nachrangig in der Reihenfolge und Formulierung erwähnt. Damit ist der Entwurf eher ein Instrument zur Bewirtschaftung der Suchtprobleme als zu deren Vermeidung.

Die Unterscheidung zwischen erlaubten und verbotenen Substanzen scheint völlig bedeutungslos geworden zu sein. Sie wird nur am Rande bei den Begriffsdefinitionen (Art. 2 BetmSV) erwähnt, spielt aber im weiteren Text der Verordnung keine Rolle mehr. Dies widerspricht aber u. a. dem klaren Verdikt des Volkes vom 30. November 2008 mit dem deutlichen Nein zur Hanfinitiative. In ähnlicher Weise wird auch im Bericht „Herausforderung Sucht“, welchen eine vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) eingesetzt Steuergruppe erarbeitet und Ende Mai 2010 vorgelegt hat, die Unterscheidung von legalen und illegalen Substanzen als untauglich taxiert. Damit wird aber schliesslich eine fokussierte Bekämpfung besonders gefährlicher Drogen bzw. Suchtkrankheiten zugunsten diffuser und breit gestreuter Massnahmen aufgehoben.

Aus Sicht der SVP ist die Fokussierung auf bestimmte, vornehmlich illegale Substanzen und damit die Bündelung der Ressourcen im Bereich der Suchtprävention und -bekämpfung kein überholtes Modell. Ebenso hat sich auch die Prioritätensetzung auf das Ziel der Abstinenz bewährt. Der vorliegende Entwurf missachtet diese Prinzipien und ist deshalb abzulehnen.

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
11.12.2019
Die SVP Schweiz hält für die Organspende ein Erklärungsmodell für zielführend, welches der Rolle der Angehörigen gerecht... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.12.2019
Auf die SVP ist Verlass: Sie steht zur Konkordanz und damit zur Stabilität in unserem Land. Entsprechend... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.12.2019
Die SVP Schweiz ist mit der Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds (TPF) einverstanden. Der Anlass zur... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden