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Vernehmlassung

Revision der Verordnungen im Strahlenschutz

Die SVP weist diese Verordnungsrevisionen zurück. Diverse Änderungen und Neuerungen sind praxisuntauglich und unnötig.

Ohne Not wird durch administrativen und praktischen Mehraufwand eine Verteuerung eingeleitet und ein Mehr an Vorschriften generiert. Diese sind so ausgestaltet, dass sie Missverständnisse, Messunsicherheiten und menschliche Fehler sogar teilweise fördern, statt Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen. Einmal mehr werden verschiedenste Branchen in wirtschaftlich schweren Zeiten mit einem Swiss finish über die internationalen Standards hinaus mit Mehrkosten belastet. Die Bürokratie wird aufgebläht und die staatlichen Kontroll- und Überwachungskompetenzen unsinnig ausgebaut. Entgegen den sogenannten Deregulierungsbemühungen werden hier neue Hürden und Vorschriften aufgestellt. Die bewährte Praxis wird infrage gestellt, ohne sicherheitstechnischen Mehrwert und ohne den Schutz von Mensch und Umwelt zu verstärken.

Insbesondere im medizinischen Bereich sollte mit solchen kostentreibenden Massnahmen zurückhaltend umgegangen werden, damit die Kosten – und damit letztendlich auch die Prämien – nicht noch weiter in die Höhe schiessen.

 

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23.02.2021
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