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Vernehmlassung

Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen

Die SVP lehnt die vorgeschlagene Änderung des Arbeitsgesetzes entschieden ab. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügen für den Schutz vor dem Passivrauchen; es ist völlig unnötig, weitere…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt die vorgeschlagene Änderung des Arbeitsgesetzes entschieden ab. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen genügen für den Schutz vor dem Passivrauchen; es ist völlig unnötig, weitere Regelungen zu schaffen.

Trotzdem soll laut der angesprochenen Parlamentarischen Initiative eine weitere unnötige gesetzliche Regelung geschaffen werden, welche allen liberalen Grundsätzen widerspricht. Das Prinzip der Eigenverantwortung und die Eigentumsgarantie jedoch dürfen nicht noch mehr ausgehöhlt werden. Es kann nicht angehen, dass der Staat alles bis ins Detail regelt und die persönliche Freiheit der Bürger so immer mehr eingeschränkt wird.

Wie Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, würde der vorliegende Gesetzesvorschlag einen substantiellen Arbeitsplatzverlust mit sich bringen: Mehrere Tausend Stellen wären gefährdet. Namentlich aus diesen Gründen kommt die SVP zu einer klaren Ablehnung dieser interventionistischen Vorlage.

Die heutige Regelung zum Nichtraucherschutz genügt
Der bestehende Nichtraucherschutz ist ausreichend. So hat der Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten schon heute dafür zu sorgen, dass die Nichtraucher nicht durch das Rauchen anderer Personen belästigt werden (Art. 19 ArGV). In den meisten Betrieben ist das „Raucherproblem“ durch vernünftige Massnahmen und gegenseitige Rücksichtnahme ohne staatliche Intervention zur Zufriedenheit aller gelöst.

Schleichende Aushöhlung des Privateigentums
Kritisch an der Initiative des freisinnigen Fraktionschefs ist zudem, dass Gaststätten ohne Wimpernzucken als „öffentlicher Raum“ qualifiziert werden. Tatsächlich sind die meisten Restaurants und Bars aber in keiner Weise in öffentlicher Hand oder auf öffentlichem Grund. Nein: Restaurants, Bars und Discos sind nicht öffentliches, sondern in der Regel privates Eigentum. Und hier ist für staatliche Regelungen allergrösste Vorsicht und Zurückhaltung geboten. Jeder Gastwirt ist selber in der Lage, zu entscheiden, ob er rauchfreie Räume schaffen will oder nicht. Und ebenso steht es jedem Konsument bzw. Gast frei, diejenigen Lokale aufzusuchen, in welchen er sich wohlfühlt. Während die einen sich die Zigarette nach dem Essen nicht nehmen lassen wollen, bewegen sich die anderen lieber in rauchfreier Umgebung. So soll die Konkurrenz unter den verschiedenen Lokalen spielen.

Übermässiger Eingriff in die persönliche Freiheit
Die vorgeschlagene Regelung wäre ein weiterer (trauriger) Höhepunkt eines unverhältnismässigen Eingriffs in die persönliche Freiheit der Bürger und würde teilweise gar absurde Züge annehmen. So dürfte beispielsweise der Inhaber einer Einmann-AG oder der Patron in seinem Einzelbüro im eigenen Betrieb nach dem gediegenen Mittagsmahl keine Zigarre mehr rauchen, da seine Putzfrau oder Sekretärin, wenn auch nur während ganz kurzer Zeit, dem Passivrauch ausgesetzt werden könnte. Handwerkern würden in einem Raucherhaushalt Reparaturarbeiten praktisch verunmöglicht, da sie ja in ihrer Gesundheit ernsthaft gefährdet wären. Noch absurder: Der Inhaber eines ausschliesslich aus Rauchern bestehenden Grossraumbüros machte sich strafbar, obwohl er mit der Erlaubnis zum Rauchen am Arbeitsplatz lediglich den Wünschen seiner Mitarbeiter Folge leistet.

Keine noch stärkere Bevormundung der Bürger
Die vom Bundesamt für Gesundheit stark geförderte Initiative des freisinnigen Fraktionschefs erweckt daher vielmehr den Eindruck, dass liberale Grundsätze unseres Bundesstaates über staatliche Intervention ausgehebelt werden sollen, um den Einfluss des Staates auf die Bürger zu vergrössern. Einmal mehr wird den Bürgern vorgeschrieben, wie sie sich zu verhalten haben. Die SVP wehrt sich entschieden gegen die immer stärkere Bevormundung der Bürger von Seiten des Staates. Ansonsten herrschen in der Schweiz auch bald „amerikanische Verhältnisse“ – wir sind auf dem besten Weg dahin. Die Politik darf der Versuchung nicht erliegen, jedes gesellschaftliche Problem mit einer staatlichen Lösung zu versehen. Unsinnige Verbote bringen unsere Gesellschaft nicht weiter. Nicht alles, was jemandem nicht passt, muss gleich für alle verboten werden. So wird die Allgemeinheit immer stärker eingeschränkt und bevormundet. Toleranz und Selbstverantwortung bleiben auf der Strecke. Die Mechanismen des Wettbewerbs und der Konkurrenz sind genügend stark, damit auf freiwilliger Basis vernünftige Lösungen getroffen werden.

Nein zu einem Verlust von 3500 Arbeitsplätzen!
Der erläuternde Bericht der Sub-Kommission Passivrauchen enthält Angaben über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung eines Rauchverbotes in den Restaurants und Hotels. So wird auf S. 8 ausgeführt, dass in Irland nach der Einführung des Rauchverbotes die Zahl der Angestellten in Hotels und Restaurants zwischen Juni 2004 und Mai 2005 um 1.6 Prozent zurückging – umgelegt auf die Schweiz entspricht das einem Verlust von ca. 3’500 Arbeitsplätzen (1.6 Prozent von 217’800 Beschäftigten im Gastgewerbe). Gemäss den gleichen Quellen gingen zwischen April 2004 und März 2005 die Verkäufe in Irland sogar um 4.9 Prozent zurück. Bezogen auf unser Land müsste daher nur schon aufgrund dieser Werte aus Irland mit einem Umsatzrückgang von ca. 1 Milliarde Franken gerechnet werden (4.9 Prozent von 22 Mrd. Franken Totalumsatz des Gastgewerbes). Es muss also damit gerechnet werden, dass in vielen Betrieben – vor allem bei den weit verbreiteten „Stammtisch-Treffen“, „Jass-Runden“ und „Handwerker-Znüni -Zvieri“ – der Umsatz ganz entscheidend einbrechen wird.

Ebenfalls wegfallen dürften viele Zusatzverkäufe, weil die Gäste direkt nach dem Essen das Lokal wieder verlassen werden, falls sie an ihrem Tisch nach dem Essen nicht mehr rauchen können. Gerade bei diesen Gelegenheiten werden sehr oft bedeutende Umsätze erzielt.

Wenn es nicht unbedingt nötig ist, ein neues Gesetz zu schaffen, ist es unbedingt nötig, kein neues Gesetz zu schaffen. Der Vorschlag des freisinnigen Fraktionschefs ist primär als heisse Luft zu werten – oder vielleicht besser: Viel Rauch um nichts.

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