Mitmachen
Vernehmlassung

Strategie Stromnetze

Die SVP lehnt die Vorlage in der aktuellen Form ab. Grundsätzlich ist es sinnvoll und mehr als überfällig, dass im Bereich der Stromnetze endlich eine Strategie zur Diskussion gestellt wird. Auch das die längst fälligen Verfahrensbeschleunigungen beim Um- und Ausbau der Netze an die Hand genommen werden, ist klar zu begrüssen. Leider wird dieses wichtige Ziel jedoch einmal mehr durch überflüssige und regulatorisch unbefriedigende zusätzliche Massnahmen zunichte gemacht. Der Netzausbau verursacht Kosten in Milliardenhöhe. Umso wichtiger wäre es, dass die Kosten durch klare Vorgaben minimiert werden, Regulierungen verständlich bleiben und der Ausbau der Netzinfrastruktur sich an den Bedürfnissen und nicht an Wunschvorstellungen orientiert. Dies ist im aktuellen Entwurf leider einmal mehr nicht der Fall.

So wird zum Beispiel beim Ausbau von Leitungen mit der de facto Gleichberechtigung der Varianten Freileitung und Erdkabel Unsicherheiten geschaffen. Angesichts der enormen Kosten in Milliardenhöhe beim Netzausbau ist diese Gleichberechtigung nicht nur unverständlich, sie verteuert auch gleichzeitig die Kosten der Energie. In einer Zeit in welcher die Schweiz aufgrund der Frankenstärke ohnehin im globalen Wettbewerb starke Nachteile hat, ist dies ein absolutes Unding.

Im Weiteren sind auch die verschiedenen Aktivitäten des BFE kritisch zu beurteilen. Die Tatsache, dass das BFE basierend auf den energiepolitischen Zielen Szenarien entwickelt, erachten wir als höchst gefährlich, da die reale Gefahr besteht, aufgrund politischer Ideologien, am falschen Ort zu bauen bzw. zu investieren. Ohne Not würden hier Sachzwänge geschaffen, welche im Endeffekt, aufgrund von Fehlplanungen, die Versorgung der Bevölkerung mit Energie verschlechtern würde. Der revidierte Abschnitt Netzentwicklung im Stromversorgungsgesetz ist deshalb ersatzlos zu streichen.

Auch die geplanten Informationstätigkeiten des BFE zu geplanten Netzbauvorhaben gehören in diese Kategorie. Im erläuternden Bericht ist hier von Webseiten und Videos als neue Kommunikationsaufgaben die Rede – eine mehr als fragwürdige und vor allem teure Massnahme, welche zu allem Überfluss auch noch über die Gebühren der Konsumenten finanziert werden soll. Solche staatliche Indoktrinierungsmassnahmen der Bevölkerung sind klar abzulehnen. Ebenso fällt die vorgesehene flächendeckende und vollständige Datenlieferung der Betriebsinhaber an das BFE negativ ins Gewicht. Das Risiko eines möglichen Sicherheitslecks ist hierbei enorm hoch. Die sensiblen Daten könnten bei einer Informatikpanne zweckentfremdet werden, was die gesamte Netzinfrastruktur gefährden würde.

Entschieden abgelehnt werden auch die im Stromversorgungsgesetz genannten anrechenbaren Kosten beim Einbau gesetzlich vorgeschriebener Messsysteme (u.a. Smart Grids) an die Netzkosten. Eine solche Bestimmung würde den Wettbewerb in diesem Bereich von vornerein ausschliessen. Die Netzbetreiber hätten hier nicht nur ein Monopol, sondern auch eine gesicherte Rendite. Eine solche Diskriminierung führt nicht nur zu höheren Kosten, sondern beinhaltet auch die Gefahr, dass bessere und effizientere Lösungen von Drittanbietern nicht berücksichtigt werden könnten.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienkonferenz
Artikel teilen
20.09.2022
Dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments in dieser Krisensituation dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustimmt ist verantwortungslos. Die gesetzliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
20.09.2022
Dass die Mitte-Links-Mehrheit des Parlaments in dieser Krisensituation dem Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative zustimmt ist verantwortungslos. Die gesetzliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
16.09.2022
Der Bundesrat will die gescheiterte Energiepolitik trotz dem Volks-Nein zum CO2-Gesetz fortsetzen. Die SVP verlangt einen Stopp... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden