Mitmachen
Vernehmlassung

Strukturreform in der beruflichen Vorsorge – Verordnungsänderungen und neue Verordnung

Die SVP begrüsst und unterstützt eine fortschrittliche Reform der Organisations- und Führungsstrukturen der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz. Auf Gesetzesebene wurde in der…

Strukturreform in der beruflichen Vorsorge – Verordnungsänderungen und neue Verordnung über die Anlagestiftungen

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP begrüsst und unterstützt eine fortschrittliche Reform der Organisations- und Führungsstrukturen der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz. Auf Gesetzesebene wurde in der Frühjahrssession 2010 eine Strukturreform des BVG (Teilrevision) von beiden Räten einstimmig angenommen. Damit konnte ein guter Schritt zugunsten einer Stärkung der 2. Säule getan werden. Gleiches lässt sich von den nun präsentierten Verordnungsänderungen hingegen nicht sagen.

Die vom Schweizer Stimmvolk deutlich abgelehnte Senkung des BVG-Umwandlungssatzes ist als klares Misstrauensvotum gegenüber der Entwicklung und gewissen Akteuren in der beruflichen Vorsorge zu interpretieren. Dieser Volksentscheid wird nun aber vom Bundesrat und den zuständigen Behörden offensichtlich missverstanden und zur Implementierung exzessiver Kontroll- und Eingriffsrechte auf Verordnungsstufe benutzt. Dadurch wird keine sorgfältige Vermögensverwaltung gefördert, sondern vielmehr die zwingend notwendige Kompetenz und der Handlungsspielraum der Organe bis hin zur obersten Führung massiv eingeschränkt. Mit ein Grund für das Volksverdikt war der Verdacht, die verwalteten Vermögen und deren Renditen würden allgemein durch zu hohe Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtungen geschmälert. Auch hier gehen die Vorlagen aber genau in die falsche Richtung. Die übertriebenen Kontrollen und die ausgedehnten Pflichten der Pensionskassen verursachen zusätzliche Bürokratie und weitere Kosten, die schliesslich zu Lasten der Versicherten gehen werden. Für kleinere Einrichtungen werden solche Zusatzkosten schnell existenzbedrohend, so dass die Gefahr besteht, eine ungewollte Konzentration auf einige wenige Grossanbieter auszulösen.

Die SVP verzichtet darauf, hier auf die einzelnen Artikel der drei Verordnungsentwürfe einzugehen, sondern verweist auf die Vernehmlassungsantworten der betroffenen Branchenverbände (insbesondere ASIP sowie IG autonome Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen). Sie lehnt die Entwürfe in der aktuellen Form ab und fordert das BSV dringend auf, alle drei Vorlagen in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Institutionen bzw. deren Experten grundlegend zu überarbeiten.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.08.2019
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur AHV-Reform zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP begrüsst die Anpassung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz