Mitmachen
Vernehmlassung

Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen

Die SVP lehnt den Entwurf zur Aussenlandeverordnung klar ab. Eine Vorlage in diesem restriktiven Umfang drängt sich nicht auf. Angesichts der marginalen Anzahl von lediglich 10 Verzeigungen pro…

Verordnung über das Starten und Landen mit Luftfahrzeugen ausserhalb von Flugplätzen (Aussenlandeverordnung, AuLaV)

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Entwurf zur Aussenlandeverordnung klar ab. Eine Vorlage in diesem restriktiven Umfang drängt sich nicht auf. Angesichts der marginalen Anzahl von lediglich 10 Verzeigungen pro Jahr besteht kein Handlungsbedarf, insbesondere nicht für die zusätzlichen massiven Verschärfungen und vorsorglichen Verbote, welche mit dem Entwurf einhergehen.

Es ist überdies einmal mehr bezeichnend für die Verwaltung, dass das einzige sinnvolle Element der Vorlage, nämlich die administrative Erleichterung bei den Bewilligungen für die Durchführung von Aussenlandungen, dazu missbraucht wird, mit neuen Auflagen und Regulierungen die Luftfahrt massiv zu schwächen. Die in Art. 8 benannten Einschränkungen verunmöglichen faktisch eine Aussenlandung, in gewissen Bereichen wie bei den Wasserflugzeugen kommt sie praktisch einem Verbot gleich.

Ebenso wimmelt es im Entwurf von weiteren Einschränkungen, welche sich u.a. gegen Arbeits- und Personentransporte richten, was sich stark negativ auf die Wirtschaft und den Tourismus insbesondere in den Randregionen auswirken würde. Im Weiteren wird mit dem Entwurf einmal mehr der Versuch unternommen, die Kompetenz der Kantone und Gemeinden im Bereich der Raumplanung zu unterwandern. So soll bei Schulungsplätzen neu ein Raumplanungsverfahren durchgeführt werden. Was bisher ohne aufwendiges Verfahren durch die Gemeinde durch einfache Beschlüsse erledigt wurde und sich auch in der Praxis bewährt hat, soll nun durch ein langwieriges Bewilligungsverfahren verkompliziert werden. Dass die Kompetenz zur Erteilung von Landebewilligungen in Schutzgebieten von den Kantonen auf den Bund übertragen wird, ist ein weiterer Mosaikstein im Bestreben des Bundes die kantonale Autonomie und den Föderalismus zu schwächen.

Die Vorlage ist nichts Weiteres als ein Generalangriff auf die Luftfahrt und ist geprägt von einem tiefen Misstrauen gegenüber unseren föderalistischen Strukturen. Sie führt zu einer massiven Überregulierung, ist zutiefst praxisfremd und atmet den Geist einer weitreichenden „Verbotsmentalität“. Die SVP fordert, dass nur das einzig sinnvolle Element des Entwurfes, nämlich das Entfallen einer spezifischen Bewilligung für die Durchführung von Aussenlandungen übernommen wird. Der Rest der zutiefst wirtschaftsfeindlichen Vorschläge ist ersatzlos zu streichen.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
11.04.2019, von Diana Gutjahr
Bei jeder Gesetzesvorlage, die zur Abstimmung kommt, mache ich mir als Unternehmerin und Nationalrätin Gedanken, was diese... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
30.03.2019, von Guy Parmelin
Heute habe ich zum ersten Mal die Gelegenheit, mich als Wirtschaftsminister an Sie zu wenden. Ich freue... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
21.03.2019
Die SVP lehnt die unilaterale Aufhebung der von der Schweiz angewandten Industriezölle ab. Prinzipiell wird die Abschaffung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden