Mitmachen
Vernehmlassung

Verordnung über die Liquidität der Banken (Liquiditätsverordnung, LiqV)

Gemäss dem erläuternden Bericht gilt es die veralteten Liquiditätsbe-stimmungen mit der neu zu schaffenden Verordnung den heutigen Ge-gebenheiten anzupassen, was nachvollziehbar ist. Wir ersuchen…

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Gemäss dem erläuternden Bericht gilt es die veralteten Liquiditätsbe-stimmungen mit der neu zu schaffenden Verordnung den heutigen Ge-gebenheiten anzupassen, was nachvollziehbar ist. Wir ersuchen das zuständige Finanzdepartement allerdings darum, sicherzustellen, dass es aufgrund der neuen Verordnung nicht zu Doppelspurigkeiten und einer entsprechenden Rechtsunsicherheit kommt und die Liquiditätsbestimmungen auch nicht zu einer weiteren Verschärfung der Eigenmittelanforderungen bei den beiden systemrelevanten Banken führen.

Es scheint uns zentral, dass die neuen Regeln die bisher gültigen Bestimmungen vollumfänglich ablösen und die bisher verbindlichen Bestimmungen nicht länger Gültigkeit haben. Es ist daher zu gewährleisten, dass die bisherigen Vereinbarungen nach Inkrafttreten der Liquiditätsverordnung für die systemrelevanten Institute nicht länger gelten.

Ferner scheint es uns wichtig zu garantieren, dass die quantitativen Vorgaben für systemrelevante Banken, welche nun mit der Liquiditätsverordnung geschaffen werden, dereinst den Vorgaben des Basler Ausschusses angepasst werden. Es gilt zu vermeiden, dass die systemrelevanten Banken in Zukunft gleichzeitig zwei unterschiedlichen quantitativen Regimes unterstellt sind. Dabei gilt es zu vermeiden, dass die systemrelevanten Schweizer Institute strengere Regeln als jene gemäss Basel III einhalten müssten, beispielsweise wenn der Basler Ausschuss die Volumen der primären und sekundären Puffer noch merklich erhöhen sollte. Wichtig ist ferner, dass die Liquiditätsbestimmungen keinerlei Einfluss auf die Eigenmittelanforderungen der Banken haben, welche in der Eigenmittelverordnung geregelt wurden.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sport

Gut für Körper und Geist.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden