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Vernehmlassung

Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)

Die SVP hat das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus stets unterstützt und begrüsst auch die für die Umsetzung der Vorlage notwendigen Änderungen auf Verordnungsstufe.

Die SVP hat das Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus stets unterstützt. Die einzuführenden präventiv-polizeilichen Massnahmen, welche auf der Änderung von 13 Bundesgesetzen beruhen, schliessen wichtige Lücken bei der Bekämpfung des Terrorismus. Um die angestrebten Massnahmen gegen islamistische Gefährder umsetzen zu können, sind die vorgeschlagenen Änderungen in den 16 betroffenen Verordnungen unumgehbar. Erst mit den Verordnungsänderungen können terroristische Gefährder frühzeitig identifiziert beziehungsweise präventiv-polizeiliche Massnahmen vor einem terroristischen Akt effektiv angeordnet werden (z. Bsp. Hausarrest, Rayon- oder Ausreiseverbot).

Die in den betroffenen Verordnungen angestrebten Änderungen regeln quasi ausschliesslich die Modalitäten der Bearbeitung der relevanten Informationen über die Gefährder und die Weitergabe dieser Daten an die verschiedenen inländischen und ausländischen Dienste.

Aufgrund der oben erwähnten Gründe unterstützt die SVP die Vorlage.

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