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„Die SVP ist heute eine Oppositionspartei“

Interview mit Bundesrat Ueli Maurer

SVP-Klartext: Wie erklären Sie sich den kometenhaften Aufstieg der SVP ab 1991?
Ueli Maurer: Mit unseren Zielen – kein EU-Beitritt, tiefere Steuern und die Ausweisung krimineller Ausländer – und mit der Schwäche der übrigen Parteien.

Während Ihres Parteipräsidiums wurden 12 Kantonalparteien und 600 Sektionen gegründet. Was half Ihnen dabei, und was behinderte Sie?
Der entscheidende Faktor sind Personen. Es gab viele, die eine Führungsrolle spielen wollten, aber nur wenige, die dazu wirklich geeignet waren.

Auf welche persönlichen Eigenschaften kommt es an?
Darauf, dass jemand nicht seine Person, sondern die Sache ins Zentrum stellt. Und eine gewisse Hartnäckigkeit bei der Zielerreichung. Wir hatten regelmässig Zweifel, ob einzelne Neugründungen Bestand hätten. Doch wir mussten die damalige Erfolgswelle ausnutzen. Wir haben heute noch Potential in den katholischen Kantonen und in der Westschweiz.

Wann gibt es wieder einen zweiten SVP-Bundesrat…?
Hoffentlich möglichst rasch. Aufgrund der Wählerstärke steht der Partei ein zweiter Bundesratssitz zu.

Welche Folgen hat unsere Untervertretung im Bundesrat in der realen Politik?
Sie erschwert die Suche nach vernünftigen Kompromissen. Man versucht, uns an den Rand zu drängen. Dies schafft bei den Wählern Frustration und Wut. Mit einem zweiten SVP-Bundesrat würde die Schweiz ruhiger und käme auf mehr ausgeglichene Lösungen. Die SVP ist heute eine Oppositionspartei.

Die Schweiz ist seit über hundert Jahren in der Welt erfolgreich. Was sind die wichtigsten Zutaten unseres Erfolgsrezeptes?
Politische Stabilität – daraus folgt Berechenbarkeit –, Tüchtigkeit, Bildung, Bescheidenheit, Exaktheit und Weltoffenheit. Wir haben eine besondere Erfahrung darin, in einer kulturellen Vielfalt Lösungen zu finden. Eine Folge daraus ist Rücksichtnahme.

Müssen wir heute Angst vor einem aggressiven Islam in der Schweiz haben?
(schweigt) Nein. Muslime in der Schweiz sind integrierter als anderswo und verlieren daher mehr, wenn sie Risiken eingehen. Aber wir müssen davon ausgehen, dass der Islam auch in der Schweiz versucht, seine Stellung auszubauen und an Einfluss zu gewinnen. Die Radikalisierung beschränkt sich wahrscheinlich auf einzelne Personen und Zirkel.

Was ist Ihre grösste Sorge mit Blick auf unsere staatlichen Institutionen und unsere politische Kultur?
Die Versuche, dem Volk zunehmend die Mitsprache zu entziehen, und die Schaffung eines übergeordneten Rechts durch internationale Verträge. Aus beidem folgt, dass die Bürger sich weniger für den Staat interessieren. Das scheint mir langfristig die gefährlichste Entwicklung. Da sind wir bereits unterwegs. Diese Entwicklung müssen wir stoppen. Wir müssen für unsere Werte einstehen. Die SVP tut dies heute als einzige, seit langem und konsequent.

Womit sind Sie als VBS-Chef im zurückliegenden Jahr zufrieden?
Unsere Armee funktioniert gut, die Soldaten sind motiviert. Jetzt braucht es noch die Festigung. Dann haben wir beim Nachrichtendienst aufgeräumt. Er arbeitet heute effizient und konzentriert sich auf seine Kernaufgaben. Schliesslich haben wir im Sport eine Förderung des Leistungs- und Aufbausports eingeführt.

Womit sind Sie nicht zufrieden?
In der Verwaltung geht alles zu langsam… Und natürlich die Ablehnung des Gripen.

Wie werden Sie die Lücke in der Luftverteidigung füllen?
Wir werden den Kauf von Boden-Luft-Systemen vorziehen. Der Luftbereich entwickelt sich laufend, zum Beispiel mit unbemannten Flugkörpern, die nicht mehr ferngesteuert, sondern programmiert werden. Bei der nächsten Generation von Waffen wird es sich um Laserwaffen handeln.

Auch für die Schweiz?
Wir sind zweifellos ein interessanter Technik-Zulieferer. Die Entwicklung eines eigenen Systems würde unsere Möglichkeiten wohl übersteigen.

Wie war es möglich, dass sich die Armee unter der Aufsicht ihres Amts-Vorgängers laufend verschlechtern konnte?
Jemandem die Schuld zuschieben zu wollen, wäre sicher falsch. Die Schweiz folgte einer allgemeinen Entwicklung in Europa. Nach dem Fall der Berliner Mauer wurden die Armeen unkontrolliert abgebaut. Dazu kam der Kauf komplexer teurer Systeme ohne gesicherten Unterhalt. Deutschland und Österreich etwa haben ähnliche Probleme. Im Rückblick darf ich feststellen, dass die Schweiz eins der ersten Länder war, das die Fehlentwicklung korrigiert hat.

War es schwierig, Ihre Kader zu überzeugen?
Unsere Fachkräfte haben internationale Schulen besucht. Sie folgten dem, was ihnen dort gelehrt wurde. Ich glaube, unsere Armeespitze hat sich inzwischen davon verabschiedet. Es brauchte Überzeugungsarbeit.

Wie entwickelt man in der Politik eine dicke Haut und bleibt doch sensibel fürs Wesentliche?
Es braucht eine gewisse Distanz zu den Themen. Man muss alles ernst, darf aber nicht alles persönlich nehmen.

Was wünschen Sie sich für 2015?
Die Festigung des aktuellen Kurses des VBS, dass die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten im Wahlkampf ihr Letztes geben, und ein stolzes Wahlergebnis 2015!

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