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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2014

Können die Schweizer Studenten nicht mehr im Ausland studieren?

Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat die Europäische Union unter einem Vorwand die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Bildungsprogramm «Erasmus für alle» sistiert.

Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat die Europäische Union unter einem Vorwand die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Bildungsprogramm «Erasmus für alle» sistiert. Studenten und Akademiker spielen sich als Hauptbetroffene auf und beklagen nun bildungs- und forschungspolitische Nachteile aufgrund der Masseneinwanderungsinitiative.

INTERVIEW | mit Nationalrat Felix Müri, Emmenbrücke (LU)

Herr Müri, sind die Studenten wirklich die Hauptbetroffenen dieser Sistierung?

Nein. Von den 305 Millionen Franken, die das Parlament Ende September 2013 für die anstehenden EU-Bildungsprogramme unter dem Titel «Erasmus für alle» verabschiedet hatte, sollte nur ein kleiner Teil für den Studentenaustausch verwendet werden. Zudem war bereits das Vorgängerprogramm ein eigentlicher Selbstbedienungsladen auf Kosten des Schweizer Steuerzahlers. Aus diesem wurde alles Mögliche finanziert: Vom Pinocchio-Forum über Vegetarier-Kampagnen bis zu Yoga- und Zirkuskursen für Erwachsene. Daher ist dieser Marschhalt gar nicht so schlecht.

Können denn Studenten nach dieser Sistierung wirklich nicht mehr reisen?

Selbstverständlich können sie auch weiterhin im Ausland studieren. Neben Erasmus gibt es schliesslich noch eine Reihe anderer Austauschprogramme. Zudem besteht eine Vielzahl an Verträgen zwischen Universitäten und Fakultäten auf internationaler Ebene. Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass man von Studenten, die im Ausland studieren möchten, ein gewisses Mass an Eigenverantwortung verlangen darf, wenn es um die Finanzierung ihrer Studiengebühren geht.

Gab es denn nicht noch andere Gründe als die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, weshalb die Verhandlungen über dieses Bildungsprogramm, welches ja bereits seit 1.1.2014 läuft, nicht abgeschlossen werden konnten?

Die EU forderte von der Schweiz im Verlauf der Verhandlungen den mehrfachen Betrag von dem, was wir im Parlament letztlich gesprochen haben. Unter diesen Voraussetzungen konnte der Bundesrat die Verhandlungen unmöglich weiterführen. Da niemand – nicht einmal das Parlament oder die zuständigen Kommissionen – über diese Probleme und Verzögerungen informiert wurden, packte die EU die Gelegenheit beim Schopf und instrumentalisierte
ihre Sistierung als Sanktion für die Annahme unserer Masseneinwanderungsinitiative. Leider spielen die Studenten, Akademiker und EU-Befürworter dieses unsägliche Spiel mit.

Wie geht es nun weiter mit «Erasmus für alle»?

Der Bundesrat hat vor kurzem eine Übergangslösung präsentiert, die aufzeigt, dass die öffentlichen Mittel ohne Probleme für die gewünschten Bildungsziele und die studentische Mobilität eingesetzt werden können. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.

Eine vollständige Assoziierung an «Erasmus für alle» braucht es hingegen nicht. Ausserdem müssen wir wegkommen von der herrschenden Anspruchsmentalität. Es kann nicht sein, dass der Staat für private Auslagen x Millionen ausgeben muss.

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