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Parteizeitung SVP-Klartext April 2015

Hagenbuch ist überall!

Die KESB-Behörden müssen zugunsten der Gemeinden entmachtet werden. Traurige Berühmtheit erhielt der Fall einer Eritreer-Familie in Hagenbuch, die mit mehr als 60‘000 Franken pro Monat unterstützt werden muss. 

Erst kürzlich wurde die Gemeinde Hagenbuch letztendlich vom Bezirksrat freigesprochen. Die KESB-Behörde Winterthur-Andelfingen wollte die von der SVP-Politikerin Therese Schläpfer umsichtig geführte Gemeinde einklagen und eine aufsichtsrechtliche Massnahme ergreifen, weil sich Hagenbuch über die horrenden Sozialkosten beschwert hatte. Traurige Berühmtheit erhielt der Fall einer Eritreer-Familie in Hagenbuch, die mit mehr als 60‘000 Franken pro Monat unterstützt werden muss.  

Gemeinden müssen vor der KESB geschützt werden
Eine Gemeinde muss in Zukunft vor solchen juristischen Machenschaften von KESB-Behörden geschützt werden. Mit dem Beschreiten des Rechtsweges der KESB gegen die Gemeinde Hagenbuch – notabene auf Kosten des Steuerzahlers – zeigt diese Behörde, wie rechthaberisch, drohend und selbstherrlich sie handelt. Es darf nicht sein, dass eine Gemeinde wochenlang in der Presse am Pranger steht, nur weil sie sich gegen die überbordenden Sozialkosten und die Inkompetenz der KESB zur Wehr setzt. Die Frage stellt sich, ob die KESB mit den Menschen in gleicher Manier verfährt, welche in Not sind.

Überbordende Sozialindustrie
Die SVP wird weiterhin mit allen politischen Mitteln und stetigem Druck auf die linke Sozialindustrie dafür kämpfen, dass die KESB-Behörden zu Gunsten der Gemeinden entmachtet werden. Zudem wird die SVP weiterhin dafür sorgen, dass die KESB-Behörden über ihr Tun vollumfänglich Rechenschaft ablegen müssen, was im heutigen rechtlichen Rahmen leider nicht der Fall ist.

Neuausrichtung der Sozialhilfe unumgänglich
Die Sozialhilfe bedarf angesichts solcher Entwicklungen einer neuen Ausrichtung. Alle Automatismen, die ohne Gegenleistung der Betroffenen zu ungerechtfertigten staatlichen Leistungen führen, sind abzuschaffen. Die Sozialausgaben laufen nicht zuletzt deshalb aus dem Ruder, weil durch die Bildung und Stärkung von undemokratischen Vereinen und Funktionärsbehörden wie SKOS und KESB eine neue Sozialindustrie geschaffen wurde. KESB und SKOS müssen zugunsten der Gemeinden entmachtet werden.

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