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Ja zum «NAF» – Ja zur Staubeseitigung

Am 12. Februar 2017 stimmen wir über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab. Bundesrat und Parlament haben zugestimmt. Zweck ist die langfristige Finanzierung der Nationalstrassen, die Schliessung von Kapazitätsengpässen auf unseren wichtigsten Strassen und die finanzielle Unterstützung von Projekten für den Agglomerationsverkehr.

 

Der «NAF» sichert die Finanzierung für den Ausbau, Betrieb und Unterhalt unserer Strassen. Da die Schiene mit «FABI» bereits über einen solchen Fonds verfügt, wird die Schaffung eines Strassenfonds auf politischer Ebene klar unterstützt. Somit stellen wir eine Gleichbehandlung von Strasse und Schiene her.

Immer mehr Staus wegen steigender Mobilität und Zuwanderung
Wer auf der Strasse unterwegs ist, sei es als Autofahrer, Lastwagenfahrer, Motorradfahrer oder Velofahrer, spürt täglich, dass der Verkehr in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Die Staustunden steigen jährlich. Seit 2009 haben sich die Staus auf unseren Autobahnen gar verdoppelt. Und die Blechlawinen in Städten und Agglomerationen werden immer länger. Es ist unbestritten, dass dringend in die Nationalstrassen und auch in die Kantonsstrassen investiert werden muss. Mit dem «NAF» soll nun die Finanzierung sichergestellt werden, um das Nationalstrassennetz fertigzustellen, Engpässe in Agglomerationen zu beseitigen und wichtige Strassenprojekte verwirklichen zu können. Mit der Schaffung dieses Strassenfinanzierungs-Fonds kann der Bund eine langfristige Finanzierung des Infrastrukturausbaus garantieren.

Geld der Strassenbenutzer für die Strassenbenutzer
Der Fonds wird unter anderem finanziert durch zweckgebundene Einnahmen aus der Automobilsteuer. Aktuell fliessen die Einnahmen von ca. 400 Mio. Franken in die allgemeine Bundeskasse. Neu gehören diese Millionen voll und ganz in den «NAF» und kommen damit auch wirklich den Strassenbenutzern zugute. Hinzu kommen ein Teil der Mineralölsteuer (etwa 10 Prozent mehr als aktuell) sowie die Erträge der Autobahnvignette.

Einziger Wermutstropfen ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 4 Rappen pro Liter, welche die SVP nicht verhindern konnte. Aber diese Erhöhung ist notwendig, um eine solide Finanzierung des «NAF» zu gewährleisten. Ab 2020 sollen schliesslich auch Elektroautos eine Abgabe entrichten, da diese die Strasseninfrastruktur selbstverständlich auch benutzen und belasten. Bis jetzt haben sie sich nicht an den Kosten beteiligen müssen.

Ja zum «NAF» wichtig für unser Land
Um unser Verkehrssystem der stetig steigenden Benutzung anzupassen und die vielen Engpässe auf den Nationalstrassen und den Agglomerationen zu beseitigen, braucht es die Schaffung des «NAF». Ein weiterer Ausbau der Strassen ist für die Gesellschaft, Wirtschaft, das Gewerbe und nicht zuletzt für den Tourismus dringend nötig.

Es braucht am 12. Februar 2017 ein JA zum «NAF», damit das Schweizer Verkehrsnetz bedarfsgerecht ausgebaut werden kann, um Engpässe zu beseitigen und somit Agglomerationen und Städte zu entlasten, um Land- und Randregionen zu stärken und die Wirtschaft, KMUs und die Bürgerinnen und Bürger von kostspieligen Staustunden zu befreien.

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