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Parteizeitung SVP-Klartext Juni 2016

Noch mehr Milliarden ins Ausland verschenkt

Vergangene Session beschloss der Nationalrat für die Entwicklungszusammenarbeit bis ins Jahr 2020 jährlich 2,8 Milliarden Franken auszugeben. Rechnet man aber alle Kosten für die öffentliche Entwicklungshilfe zusammen, addieren sich die jährlichen Gesamtausgaben auf über 3,3 Milliarden Franken.

Während der Sommersession beschloss der Nationalrat für die internationale Zusammenarbeit einen Rahmenkredit von über 11 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre. Dies ergibt jährliche Kosten von knapp 2,8 Milliarden Franken. Darin sind aber noch lange nicht alle Ausgaben inbegriffen. Insgesamt gibt die Schweiz für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) jährlich bereits über 3,3 Milliarden Franken aus. Tendenz steigend.

Millionenbeträge nur für Saläre

Der Bund unterstützt im Rahmen der Entwicklungshilfe hunderte Projekte. Anstatt also die Mittel zu konzentrieren, bedienen wir mehr als die Hälfte aller Staaten dieser Welt. Was für eine Verzettelung! Wer jetzt meint, dass alles Geld an Bedürftige im Ausland fliesst, täuscht sich. Neben den Ausland-Milliarden geht eine dreistellige Millionensumme an Schweizer Organisationen: Letzte Woche legte der Bundesrat auf meine Frage hin offen, dass im letzten Jahr 24 meist weit links aussen politisierende Hilfswerke über 112 Millionen Franken aus der Bundeskasse erhalten haben. Und das ist nur der Grundstock. Obendrauf kommen noch Unsummen für „Projekte“.

SVP verlangt Reduktion bei der Entwicklungshilfe

Da braucht es eine Gegenbewegung. Was ist zu tun? Erstens ist dafür zu sorgen, dass unsere Hilfe und unser Geld nur an wirklich Bedürftige gehen. Das heisst, dass die Beiträge an inländische Profiteure drastisch zu kürzen sind. Zweitens muss der Bundesrat mit den unterstützten Staaten Rückübernahme-Vereinbarungen abschliessen. Und zwar mit der klaren Auflage, dass die Länder ihre Leute zurücknehmen, wenn diese in der Schweiz nichts zu suchen haben. Wer nicht mitzieht, dem sind die Hilfsgelder zu streichen. Drittens ist die öffentliche Entwicklungshilfe von aktuell 0,5 Prozent auf 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu reduzieren. Die Ausgaben hätten dadurch allein in diesem Jahr um rund 600 Millionen zurückgefahren werden können. Geld, welches wir stattdesses im Inland verwenden könnten. Beispielsweise für das laufende Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Es geht doch nicht an, dass wir in der Schweiz ein Sparprogramm schnüren müssen, gleichzeitig aber weiterhin Milliardenbeträge ins Ausland schicken.

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