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Parteizeitung SVP-Klartext August 2018

Kein Land gewährt dem internationalen Recht einen derartigen Vorrang vor der eigenen Verfassung

Noch im März 2010 schrieb der Bundes­rat in einem Bericht: „In keinem­ Staat wird zudem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt …“ in kei­nem Staat also.

Weshalb soll die Schweiz, das freiheitlichste Land der Welt, ausgerechnet das erste Land werden, in welchem dem Völkerrecht uneingeschränkt der Vorrang vor dem Landesrecht eingeräumt wird? Das dürfen wir nicht zulassen.

Volksentscheide sind keine Umfrageergebnisse. Es sind die Stimmbürger, die in unserem Land bestimmen. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind keine Marionetten der sogenannten Eliten der EU und der fremden Richter. Die Selbstbestimmung der Schweiz ist das, was die Schweiz ausmacht.

Die Selbstbestimmungs-Initiative stellt sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger bestimmen können, welches Recht, welche Regeln für die Schweiz gelten.

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SVP Nationalrat (ZG)
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30.08.2018, von Albert Rösti
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30.08.2018, von Peter Keller
Unsere Berge und Seen, der Käse und der Cervelat, Wilhelm Tell und unsere Demokratie. Heimatverbundenheit ist ein... mehr lesen
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30.08.2018, von Andrea Geissbühler
Ich will selber bestimmen, das höre ich jeden Tag auch von meinen Kindern. Und das ist gut... mehr lesen
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30.08.2018, von Hans-Ueli Vogt
Mit der Selbstbestimmungs-Initiative wollen wir erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. mehr lesen
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30.08.2018, von Jean-François Rime
Die Volksabstimmung vom 25. November 2018 über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP ist wegweisend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer... mehr lesen
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30.08.2018, von Franziska Roth
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30.08.2018, von Verena Herzog
Unglaublich: Da schafft es ein kräftig gebauter Mann im Test bei der Behörde nur unter Stöhnen einen... mehr lesen
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30.08.2018, von Walter Wobmann
Am 23. September 2018 stimmen wir über den Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege... mehr lesen
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30.08.2018, von Pierre-André Page
Ich bin ein Bauer, französischsprachig und ein Feinschmecker. Deshalb gefällt auch mir die Initiative der Grünen sehr... mehr lesen
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30.08.2018, von Markus Hausammann
Die Initiative für Ernährungssouveränität ist ein Wolf im Schafspelz. Die kaum fassbaren Forderungen führen zu einer landwirtschaftsschädlichen... mehr lesen
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

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