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Parteizeitung SVP-Klartext März 2018

Schweiz einrahmen heisst: Direkte Demokratie ausrahmen!

Die Selbstbestimmung, der Föderalismus und die weltweit einmaligen Volksrechte sind die Basis für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Ohne eine bürgernahe Politik gibt es weder Unabhängigkeit noch Freiheit. „Vom Volk für das Volk“, so werden die Gesetze bis heute gemacht. Nun will der Bundesrat davon weg. Und zwar subito, bis Ende Jahr! Das Mittel dazu ist der Rahmenvertrag mit dynamisch-automatischer Übernahme von EU-Recht.

Die Selbstbestimmung, der Föderalismus und die weltweit einmaligen Volksrechte sind die Basis für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Ohne eine bürgernahe Politik gibt es weder Unabhängigkeit noch Freiheit. „Vom Volk für das Volk“, so werden die Gesetze bis heute gemacht. Nun will der Bundesrat davon weg. Und zwar subito, bis Ende Jahr! Das Mittel dazu ist der Rahmenvertrag mit dynamisch-automatischer Übernahme von EU-Recht.

Die direkte Demokratie hat unsere Regierenden bisher von grossherrischem Tun abgehalten. Sie stellt sicher, dass die gewählten Volksvertreter sich am Wohl und an den Interessen der Menschen orientieren. Wenn die Bürger wegen des „Freundschaftsvertrags“ ihren Stimmzettel quasi in Brüssel abgeben, dann werden unsere Politiker von der EU abhängig. Das heisst: Sie sind nicht mehr dem Schweizer Volk verpflichtet, sondern den Brüsseler Bürokraten. Wenn ich sehe, wie aktiv die Mitteparteien diesen Putsch gegen die Volksrechte unterstützen, dann bin ich wütend und erstaunt. Bei den Linksparteien wundert es mich nicht.

Die Freiheit der Wirtschaft und der Menschen sind mit der politischen Unabhängigkeit der Schweiz eng verwoben. Darum gedeiht das Unternehmertum. Darum geht es uns gut. Die allermeisten Schweizerinnen und Schweizer wollen frei bleiben. Eine politische oder institutionelle Bindung und Annährung an die EU kommt für sie nicht in Frage. 81 von 100 Personen wollen keinen EU-Beitritt. Das hat die ETH sorgfältig ermittelt. Doch die hyperaktiven EU-Einrahmer lassen sich davon nicht beeindrucken.

Für ein paar eigennützige Politiker und karriereorientierte Diplomaten macht es vielleicht Sinn, die Schweiz in einen EU-Rahmen zu zwängen.

Wir anderen müssen wachsam sein, dass wir uns der EU nicht unterwerfen und deren Gesetze und unsinnigen Verbote übernehmen. Es ist grundfalsch, dass der Bundesrat an einem Rahmen mitbastelt, der genau das will. Für Aussenminister Cassis muss fertig sein mit Klötzli-Pädagogie und ähnlichem Firlefanz! Kurzum: Es ist Zeit für unsere Landesregierung, sich geschlossen hinter die folgenden Forderungen zu stellen, die so vom Parlament mit Annahme der SVP-Motion 13.4117 beschlossen wurden:

Der EU ist unmissverständlich klar zu machen, dass die Schweiz weder auf direktem noch auf indirektem Weg in die EU will.
Die Schweiz schliesst nur Verträge ab, welche ihre Souveränität nicht einschränken.

Unser Land ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarktes und will es auch künftig nicht sein. Doch: Sowohl die Schweiz als auch die EU haben Interesse an einem gegenseitigen Marktzugang.

Ausserdem ist das Rahmenabkommen zwingend dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, so wie damals das Freihandelsabkommen von 1972 und das EWR-Abkommen von 1992.

Die vereinten Rahmenvertragspropagandisten (Wirtschaftsfunktionäre und Politiker) müssen endlich ehrlich handeln und kommunizieren. Was hätte es für Folgen, wenn sie mit ihrer Mogelpackung durchkommen sollten? Es wäre das Totenglöcklein für grosse Teile unserer direktdemokratischen Volksrechte.

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