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Parteizeitung SVP-Klartext März 2019

Der EU-Rahmenvertrag zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht

Schlimmer als befürchtet, unglaublich, völlig unzulänglich, unbrauchbar und zerstörerisch. Diese Gedanken gingen mir durch den Kopf, als ich im Januar den vom Bundesrat in Konsultation gegebenen Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU, das sogenannte institutionelle Abkommen (InstA), erstmals durchlas. Mit diesem Vertrag werden die Schweizer Unabhängigkeit, die Souveränität, der Föderalismus und direkte Demokratie zerstört. Kurz: alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht.

Die SVP-Bundeshausfraktion lehnt diesen Vertrag deshalb einstimmig ab. Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesen Vertragsentwurf weder zu paraphieren noch zu unterzeichnen, sondern ihn zurückzuweisen. Der EU ist freundlich und unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen ihre Verfassung verstösst, welche die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes gar­antiert.

Der vorliegende Klartext zeigt Ihnen auf, dass das InsA nach mehreren gescheiterten Anläufen in den vergang­enen fast 30 Jahren seit dem EWR Nein, ein weiterer Versuch ist, die Schweiz mit einem Kolonialvertrag klammheimlich der EU einzuverleiben.

Gemäss InstA muss die Schweiz in Zukunft automatisch EU Recht übernehmen. Und sollte das Volk einmal gegen die EU entscheiden, so folgt die Strafe auf dem Fusse. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Punkte, die nur eines zulassen – die klare Rückweisung dieses Knechtschaftsvertrags.

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