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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2020

Mit voller Kraft für die BGI

Die Fakten zur Zuwanderung, die Sie im aktuellen Klartext finden, sprechen erdrückend klar für die Begrenzungsinitiative. Über 150‘000 Arbeitslose, mehrere hunderttausend Leute in Kurzarbeit und bevorstehende Kündigungswellen bedrohen unseren Schweizer Werkplatz. Es ist skandalös, dass es dem Bundesrat in dieser Krise mit der Wiedereröffnung der Grenzen nicht schnell genug gehen konnte, so dass wieder tausende billige EU-Ausländer auf den Schweizer Arbeitsmarkt drängen. Das schadet uns allen, besonders aber den älteren Schweizer Arbeitnehmenden – sie finden bereits ab 55 Jahren kaum mehr eine Stelle. Bundesrat und Parlament geben zwar zu, dass die Personenfreizügigkeit schadet. Doch statt die Zuwanderung wieder eigenständig zu steuern, schaffen sie mit Steuergeldern eine Entlassungsrente. Im Klartext: Statt älteren Arbeitnehmenden eine Perspektive zu geben, werden sie in eine Rente entsorgt. Das ist nicht nur teuer, sondern auch würdelos.

Mit einem klaren Ja zur Begrenzungsinitiative können wir das Problem am 27. September an der Wurzel packen und Arbeitsstellen für Inländerinnen und Inländer sowie unserer Schweizer Löhne sichern und eine Reihe anderer grosser Probleme lösen. Denn nur wenn wir Schweizerinnen und Schweizer, wie dies eines souveränen Landes würdig ist, die Zuwanderung wieder selber steuern, verhindern wir den Kollaps unserer Infrastrukturen, die totale Überbauung unseres Kulturlandes und weitere die Plünderung unserer Sozialwerke.

Ich bin überzeugt, dass wir diese Abstimmung gewinnen können. Doch der Widerstand unserer Gegner, die die Schweiz schon lange gerne in der EU sähen, ist gewaltig. Deshalb braucht es jetzt uns alle: Wir müssen zusammenstehen und im August und September alles daran zu setzen, dass unsere Leute geschlossen an die Urne gehen.

An dieser Stelle danke ich Ihnen allen einmal mehr für Ihren grossen, ehrenamtlichen Einsatz für die Partei und für die Schweiz. Ich verbinde diesen Dank mit der Bitte, dem am 22. August neu gewählten Präsidenten die Unterstützung und das Vertrauen entgegen zu bringen, das ich erfahren durfte. Kürzlich habe ich in einem Interview gesagt, SVP-Präsident sei einer der schönsten Jobs. Dass das so ist, liegt auch an Ihnen, an den vielen guten Kontakten und an Ihrer Begeisterung mit der Sie sich für die SVP und für unsere Schweiz einsetzen. Ich war gerne Ihr Präsident, trete jetzt aber auch gerne wieder ins zweite Glied und leiste weiterhin politische Arbeit, wie Sie alle. Wir sind es unseren Nachkommen schuldig. Ich freue mich auf ein baldiges Wiedersehen.

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Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

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