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Parteizeitung SVP-Klartext Juli 2020

Unser Sozialstaat stösst bald an seine Grenzen

Heute sind sechs von zehn Sozialhilfebezügern Ausländer. Kein Wunder: Wir öffnen Tür und Tor für Wirtschaftsmigranten aus aller Welt. Auch EU-Ausländer können dank der Personenfreizügigkeit ab dem ersten Tag in der Schweiz Sozialhilfe beziehen. Jeder erhält eine Aufenthaltsbewilligung, wenn er mindestens 12 Stunden pro Woche arbeitet – unabhängig davon, ob das Einkommen zum Überleben reicht.  

Die Sozialhilfe war einst als Überbrückungshilfe in Notlagen gedacht. Doch heute ist sie faktisch zu einem bedingungslosen Einkommen geworden, denn immer mehr Menschen leben dauerhaft vom Staat. Gemäss der aktuellen Statistik gibt es in der Schweiz rund 354’500 Fürsorgeabhängige. Die Skos, der Branchenverband der Sozialhilfe, rechnet durch die Corona-bedingten Eingriffe in die Wirtschaft bis 2022 mit einer Zunahme von mindestens rund 55’000 Sozialhilfebeziehenden.

Heute sind bereits sechs von zehn Sozialhilfebezügern Ausländer. Die Sozialhilfequote der Personen aus dem Asylbereich liegt bei 89,6% und jene im Flüchtlingsbereich bei 85,1%. Diese hohen Abhängigkeitsquoten zeigen, die enormen Probleme diese vielen Menschen aus fremden Kulturen beruflich zu integrieren: Sie machen kaum Fortschritte beim Spracherwerb, können oft weder lesen noch schreiben, haben weder berufliche Qualifikationen noch Arbeitserfahrung, die soziale und kulturelle Integration und ein Interesse an der hiesigen Gesellschaft ist oft nicht einmal im Ansatz vorhanden. Wozu auch? Als Sozialhilfebeziehende treffen sie hier ohnehin weit bessere wirtschaftliche Bedingungen an, als sie dies in ihren Herkunftsstaaten je erreichen könnten.

Die Leidtragenden sind letztlich die Gemeinden und die Schweizer Steuerzahlenden, die für diese verfehlte Migrationspolitik aufkommen müssen. Von den Gemeinden, erwartet der Bund, dass sie die vielen Sozialhilfebezüger aus allen Herren Ländern nicht nur verwalten, sondern auch integrieren. Wenn sich das Skos-Szenario bewahrheitet, dann leben 2022 im besten Fall 400’000 Menschen vom Staat. Zusätzlich zu diesen müssen weitere Hunderttausende in den Arbeitsmarkt integriert werden: Das sind konkret 153’000 – oder je nach Dimension der aktuellen Wirtschaftskrise noch mehr – Arbeitslose, 200’000 Personen mit Anträgen auf Erwerbsersatzentschädigung und knapp 200’000 Personen mit einer IV-Eingliederungsmassnahmen.

Kostenwelle rollt auf die Gemeinden zu

Der Aufwand aller Kantone und Gemeinden für Sozialhilfe summiert sich mittlerweile auf 2,83 Milliarden Franken. Hinzu kommt der Betrag der wirtschaftlichen Hilfe des Bundes von rund 1,2 Milliarden Franken. Dabei handelt es sich um die Asylpauschalen, die der Bund bei anerkannten Flüchtlingen während fünf und bei vorläufig Aufgenommenen während sieben Jahren übernimmt – sie lag vor zehn Jahren noch bei 363 Millionen Franken. Und obwohl die Summe riesig ist, müssen die Gemeinden in der Regel draufzahlen, etwa 100 Franken pro Tag für Krippenplätze zur sprachlichen und sozialen Integration der Kinder. Da von 2014 bis 2016 eine grosse Anzahl Asylsuchende in die Schweiz kam und sich der Bund nun aus diesen Pauschalzahlungen zurückzieht, rollt eine nie dagewesene Kostenwelle auf die Kommunen zu.

Wenn nun die Zahl der Sozialhilfebezüger wie von der Skos prophezeit steigt, dann kommen 2022 Mehrkosten in der Höhe von 1,1 Milliarden Franken auf die Gemeinden zu. Dabei sind deren Perspektiven sind auch ohne diese höheren Aufwände alles andere als rosig: Es ist in den letzten Jahren bedeutend schwieriger geworden, Sozialhilfebezüger in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Familiennachzüge, auch jene via Personenfreizügigkeit, verfügen über eine geringe oder gar keine Ausbildung und die vielen benötigten Jobs im niederschwelligen Bereich, gibt es nicht.

Dafür, dass es diese Jobs nicht gibt, sorgt auch die Personenfreizügigkeit. Heute können Arbeitgeber jederzeit und uneingeschränkt günstige und ausgebildete Arbeitskräfte aus dem EU-Raum rekrutieren. Deshalb sind sie kaum an unseren Hunderttausenden Sozialhilfebezügern mit oftmals problematischem Hintergrund interessiert. Man muss nicht besonders gut rechnen können, um zu merken, dass unser Sozialstaat bald an seine Grenzen stösst. Deshalb muss die Schweiz die Zuwanderung wieder selber steuern, deshalb braucht es am 27. September ein Ja zur Begrenzungsinitiative.

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