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Die grünen Heucheleien

Den Mandatsträgern der Grünen geht es bei ihrem Kampf gegen die Begrenzungsinitiative nicht um die Sicherung der harmonischen Beziehungen mit der EU. Denn sie selber riskieren mit der Massentierhaltungsinitiative bewusst die Bilateralen Verträge mit der EU.

Mit der masslosen Zuwanderung der letzten 13 Jahre wird unsere Schweiz immer mehr zubetoniert, wertvolles Kulturland geht verloren, die Biodiversität sinkt. Mehr Menschen in diesem Land bedeutet auch mehr Verbrauch von Energie und Wasser, mehr Verkehr und ein Bedarf an mehr Infrastruktur. Dass die masslose Entwicklung der Zuwanderung nicht so ungebremst weiter gehen kann, sollte mit Blick auf den Schutz der Natur und des Klimas vor allem für die Grünen ein wichtiges Anliegen sein. Doch weit gefehlt: Die grüne Partei kämpft an vorderster Front Seite an Seite mit Economiesuisse gegen die Begrenzungsinitiative. Auf allen Podien können die grünen Vertreterinnen und Vertreter nicht genug betonen, wie wichtig ihnen die Wirtschaft, die bilateralen Verträge und eine harmonische Zusammenarbeit mit der Europäischen Union seien. Diese dürfen unter keinen Umständen gefährdet werden.

Wie sich nun zeigt, ist die grüne Harmoniesucht mit der EU nur vorgeschoben. Die Nationalräte Bastien Girod und Meret Schneider, massgebende Exponenten der Grünen also, haben mit der vollen Unterstützung ihrer Partei die sogenannte Massentierhaltungsinitiative eingereicht. Diese will, dass in Zukunft bei der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren die Richtlinien von Bio-Suisse gelten. Dies bedeutet unter anderem mehr Freilauf und weniger Tiere. Diese verschärften Richtlinien sollen nicht nur in der Schweiz gelten, sondern auch für importierte Fleischerzeugnisse.

Massentierhaltungsinitiative verstösst gegen Agrarabkommen mit der EU

Der Bundesrat schreibt nun in seiner Botschaft zur Massentierhaltungsinitiative, dass die Umsetzung dieser Initiative gegen das Landwirtschaftsabkommen mit der Europäischen Union verstosse und dieses bei einer Annahme der Initiative höchstwahrscheinlich gekündigt werden müsse. Das Landwirtschaftsabkommen ist wie das Personenfreizügigkeitsabkommen Teil der Bilateralen I, die alle mit einer sogenannten Guillotine-Klausel miteinander verbunden sind. Genau die Leute, die uns jeden Abend auf Podien und in den Medienvorwerfen, unsere Begrenzungsinitiative würde die Bilateralen I gefährden, haben eine Initiative eingereicht, die gemäss Bundesrat das Landwirtschaftsabkommen und damit die Bilateralen I zu Fall bringen könnte. Die Massentierhaltungsinitiative würde sogar noch mehr: Sie riskiert sogar eine Klage gegen die Schweiz vor der WTO, da die Schweiz bei einer Annahme nicht-tarifäre Handelshemmnisse aufbauen müsste und somit gegen ein Kernprinzip der WTO-Verträge verstossen würde.

Dieses Beispiel zeigt den Mandatsträgern der Grünen geht es in ihrem Kampf gegen die Begrenzungsinitiative weder um die Umwelt noch um die Stärkung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Sie treibt einzig der Kampf gegen die SVP um. Überzeugen wir die grüne Basis, denen der Schutz der Umwelt noch wichtig ist, dass sie der Begrenzungsinitiative zustimmen müssen. Denn die grüne Elite hat ihren Kompass längst verloren.

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