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Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2021

Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz

Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf Können, Fleiss, Innovation und Selbstverantwortung. Genau dies wird jetzt aber mit dem linken Umverteilungsprogramm, welches unter dem Namen «CO2 Gesetz» verkauft wird, torpediert.

Mogelpackung CO2 Gesetz

Mit dem neuen Gesetz werden Unternehmen in «gute und «böse» aufgeteilt – je nachdem wieviel CO2 sie verursachen. Die Verteilungsbürokratie wird massiv aufgebläht und unter dem Deckmantel «innovative Klimapolitik» werden Arbeitsplätze sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen weiter unter Druck gesetzt und gefährdet.

Ein Wolf im Schafspelz

Das vorliegende Gesetz ist ein Wolf im Schafspelz. Unter dem Druck der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens hat das Parlament mit diesem Gesetz ein Bürokratie- und Umverteilungsmonstrum konstruiert. Das Motto lautet: Zuerst wird den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmern und den Landwirten durch weit überhöhte Abgaben auf Treib- und Brennstoffen über eine Milliarde jährlich aus dem Sack gezogen, danach werden die so gewonnenen Gelder im Sinne der staatlichen Lenkung umverteilt.

Richtig ist aber vor allem, dass von diesem Geld ein grosser Teil in der Bürokratie und dem neuen dafür aufgebauten Beratungs- und Kontrollapparat versickert und so die Wirkung verfehlt.

Man fragt sich verwundert, weshalb wohl das Parlament einem solchen milliardenschweren Gesetz überhaupt zugestimmt hat. Kann es sein, dass sich viele ein Stück dieses riesigen Umverteilungskuchen abschneiden wollen? Mir kommt es vor, als würden wir den Posträuber bejubeln, der einen kleinen Teil seiner Beute zurückgibt.

Die negativen Auswirkungen dieser Umverteilung sind aber offensichtlich. Ortsgebundene Gewerbebetriebe bzw. ganze Branchen, die zumindest momentan noch auf fossile Brennstoffe angewiesen sind, werden benachteiligt und in ihrer Existenz bedroht. Die Mobilität und das Bauen wird weiter künstlich verteuert und macht die Waren und Dienstleistungen für den Endkonsumenten teurer. Dies führt zu noch mehr Einkaufstourismus und Bestellungen aus dem Ausland und trifft somit unsere Wirtschaft und unseren Handel nach Corona erneut hart.

Die Schweiz ist schon heute eine Musterschülerin

In der ganzen Diskussion wird vergessen, dass die Schweiz heute schon ein Musterschülerin ist. Sie hat die höchsten Preise für eine Tonne ausgestossenes CO2. Während Deutschland die CO2-Abgabe bis 2025 auf 55 Euro anheben will, ist in der Schweiz der Preis jetzt schon auf 96 Franken festgesetzt. Die im neuen Gesetz vorgesehene Erhöhung auf maximal 210 Franken verteuert den Produktionsstandort Schweiz unnötig und unverhältnismässig. Viele Betriebe leiden bereits massiv an den Folgen der «Kosteninsel Schweiz». Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass gerade diese Industriebetriebe Stellen abbauen oder ins Ausland verlagern. Der Wohlstand und Arbeitsplätze in der Schweiz werden damit fahrlässig gefährdet, ohne aber damit irgendein Problem zu lösen, denn CO2 kennt keine Landesgrenzen.

Eine starke Wirtschaft baut auf dem Weg zu einer weitgehenden Klimaneutralität nicht auf immer mehr Steuern und Verbote, sondern auf unternehmerisch getriebene Innovation, Forschung und Selbstverantwortung. Sind es doch genau diese Eigenschaften, welche die Schweiz erfolgreich gemacht haben. Tragen wir ihnen Sorge und kämpfen gemeinsam gegen diese links grüne Umverteilungs- und Bestrafungspolitik mit dem schönen Namen «CO2 Gesetz»!

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Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
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