Frühjahrssession 2019

Terroristen müssen ausgewiesen werden
Steter Tropfen höhlt den Stein. Was die SVP schon lange fordert, setzt sich nun endlich in breiteren Kreisen des Parlamentes durch: Der Schutz der Schweizer Bevölkerung hat absolute Priorität. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion von Nationalrat Regazzi (TI) gutgeheissen. Diese fordert, dass die Schweiz Dschihadisten, die wegen Taten im Zusammenhang mit dem Islamischen Staat (IS) verurteilt worden sind, auch dann in ihr jeweiliges Heimatland ausweist, wenn dieses als unsicher gilt. Die Debatte hat einen realen Hintergrund: Aktuell leben in Schaffhausen fünf Iraker, die wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt worden sind, die aber nicht ausgeschafft werden.

> 16.3982 Ausweisung von Terroristinnen und Terroristen in ihre Herkunftsländer, unabhängig davon, ob sie als sicher gelten oder nicht

Freie Fahrt für freie Bürger
Die Staustunden nehmen jedes Jahr weiter zu – zum Ärger der Autofahrer und Gewerbler. Dank der SVP investiert der Bund in den kommenden Jahren in die lange vernachlässigte Strasseninfrastruktur. Bis 2030 sollen auf dem Nationalstrassennetz Erweiterungsprojekte im Umfang von rund 14,8 Milliarden Franken in Angriff genommen sowie der Betrieb, Unterhalt und die Anpassungen des Nationalstrassennetzes für die Jahre 2020 bis 2023 sichergestellt werden.

> 18.066 Nationalstrassen 2020-2023, Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen und Verpflichtungskredit. Zahlungsrahmen

Alle Familien, auch jene die ihre Kinder selbst betreuen, sollen von höherem Steuerabzug profitieren
Mit den Stimmen der SVP stimmte der Nationalrat einer Steuererleichterung für Familien zu. Der allgemeine Abzug pro Kind wird von 6‘500 auf 10‘000 Franken angehoben. So werden Familien steuerlich entlastet, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder selber betreuen oder in eine Krippe geben. Die Linke und die FDP wollten den höheren Steuerabzug verhindern. Für sie hat die Entlastung von Familien offenbar keine Priorität.

> 18.050 Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten

Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien dank SVP-Motion
Alle reden von der drückenden Last der steigenden Krankenkassenprämien – die SVP sorgt für Entlastung. Die Motion von SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin will die Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer für Alleinstehende von 1‘700 auf 3‘000 Franken und für Ehepaare von 3‘500 auf 6‘100 Franken erhöhen. Für jedes Kind sollen statt 700 neu 1‘200 Franken abgezogen werden können. Nach dem Nationalrat stimmte in dieser Session auch der Ständerat dieser Forderung zu.

> 17.3171 Mo. Grin. Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer zum Ausgleich der Explosion der Krankenkassenprämien

Kohäsionsmilliarde: Auch Nationalrat lässt sich von der EU erpressen
Anstatt der EU klar mitzuteilen, dass sich die Schweiz nicht dem Diktat des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) unterwirft, stimmten im Nationalrat alle Parteien ausser der SVP für die Bezahlung von 1,3 Milliarden Franken an die EU. Zudem wurde der Antrag der SVP, die Kohäsionsmilliarde dem Referendum zu unterstellen, abgelehnt. FDP, CVP und SP haben Angst vor einer Volksabstimmung, weil sie wissen, dass die Schweizerinnen und Schweizer die Kohäsionsmilliarde hochkant ablehnen würden. Immerhin ist es dank der SVP gelungen, die Zahlung an – wenn auch minimale – Bedingungen zu knüpfen.

> 18.067 Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
> 18.068 Asylgesetz. Änderung (Rahmenkredit Migration; 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten)

Ständerat ist nicht bereit, das Institutionelle Rahmenabkommen abzulehnen
Der Ständerat hat das Begehren aus der SVP-Fraktion, die Unterzeichnung des Institutionellen Rahmenabkommens durch den Bundesrat zu verbieten, abgelehnt. Damit stimmen alle Parteien ausser der SVP grundsätzlich diesem Vertrag zu, mit welchem die Schweiz automatisch EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gericht unterstellen würde. Die SVP wird alles unternehmen, um den EU-Anbindungsvertrag zu verhindern.

> 18.4165 Institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Keine Unterzeichnung durch den Bundesrat

Schweizer KMU haben bei Ausschreibungen weiterhin das Nachsehen
Der Nationalrat lehnte einen Antrag der SVP ab, der die Schweizer KMU in öffentlichen Ausschreibungen vor dem Preisdumping ausländischer Firmen schützen wollte. Bei den Zuschlagskriterien für öffentliche Ausschreibungen hätte die Verschiedenheit der Preisniveaus in den Ländern, in welchen die Leistung erbracht wird, berücksichtigt werden sollen. Damit werden die Schweizer KMU ungerechterweise auf die gleiche Stufe gestellt wie ausländische Firmen, die keine Lehrlinge ausbilden, günstiger produzieren, ihren Mitarbeitenden viel weniger bezahlen und deshalb günstiger offerieren können.

> 17.019 Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Totalrevision

Parlament pfeift auf Nationalhymne
«Trittst im Morgenrot daher…» Die Nationalhymne ist ein Symbol für unsere Heimat wie das Schweizerkreuz oder unsere Berge. Doch der Schweizerpsalm gerät immer mehr unter Druck. Durch die Hintertür wollen linke Kreise unsere Hymne, welche 1841 komponiert wurde, abschaffen. Um die Nationalhymne zu schützen, wollte sie die SVP in einem Gesetz verankern. So hätte über eine Änderung der Hymne immer eine Volksabstimmung verlangt werden können. Doch einer Mehrheit der Nationalräte – insbesondere auch der FDP – ist unsere Nationalhymne offensichtlich egal.

> 17.478 Pa.Iv. Minder. Die Landeshymne der Schweizerischen Eidgenossenschaft demokratisch festlegen