09.499 Pa.Iv. UREK-NR. Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen

Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Die SVP lehnt den Vorentwurf entschieden ab. Die Schweiz besitzt bereits heute eines der strengsten Gesetze im Bereich der Agrotreibstoffe. Weitere Verschärfungen der Kriterien und Anforderungen sind deshalb nicht nötig – das geltende Recht reicht dafür vollkommen aus. Die Vorlage führt zu einem administrativen Mehraufwand sowohl beim Importeur als auch in der Verwaltung und verschärft die bereits bestehenden Handelshemmnisse zusätzlich. Dies ist weder zielführend noch erwünscht.

Die vorgeschlagenen Massnahmen führen zudem zu einem regulatorischen Alleingang der Schweiz in diesem Bereich. Dies ist angesichts der internationalen Anstrengungen und der existierenden Normen im europäischen Gebiet nicht sinnvoll. Über 60% unserer Treibstoffimporte stammen aus der EU. Diese hat bezüglich biogener Treibstoffe bereits Richtlinien beschlossen, welche nicht kompatibel mit der Schweizer Gesetzgebung sind. Mit den nun postulierten Verschärfungen würde sich die Schweiz noch weiter von diesen Kriterien entfernen, was im Endeffekt, neben den bereits bestehenden Handelshemmnissen, in naher Zukunft sogar zu einem allgemeinen Verbot von bisher regulären Benzin- und Dieselimporten aus diesen Ländern führen könnte. Die Schweiz gefährdet damit die bis anhin gute Treibstoffversorgung auf gravierende Weise, was massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und den Wohlstand hätte. Dies ist aus Sicht der SVP klar abzulehnen.