09.503 Parlamentarische Initiative. Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen

Antwort der Schweizerischen Volkspartei (SVP)

Für die SVP stellt die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital eine überfällige Massnahme dar, welche die Standortattraktivität des Finanzplatzes Schweiz stärkt und das Wirtschaftswachstum begünstigt.

Seit längerer Zeit fordert die SVP die Abschaffung sämtlicher Stempelabgaben, also auch der Umsatzabgabe und der Abgabe auf Versicherungsprämien. Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist ein erster Schritt dazu und wird von unserer Seite dementsprechend begrüsst.

Aufgrund des Umstands, dass die wichtigsten Konkurrenten des Finanzplatzes Schweiz keine Abgaben wie die Emissionsabgabe auf Eigenkapital kennen, resultiert dadurch automatisch ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil für den schweizerischen Finanzplatz. Weil zudem davon ausgegangen werden muss, dass die zahlreichen Regulierungsverschärfungen und neuen Erlasse auf Gesetzes- und Verordnungsebene (too big to fail, Basel III inkl. Swiss Finish, Steueramtshilfegesetz, DBA & Protokolle, Abgeltungssteuerabkommen usw.) zu einer signifikanten Schwächung des Finanzplatzes Schweiz und einer Kapitalabwanderung führen werden, ist es umso wichtiger, diese Nachteile so gut wie möglich anderswo zu kompensieren. In dieser Hinsicht drängt sich die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital geradezu auf, wenn der Schweizer Finanzplatz seine Position unter den global führenden Finanzplätzen halten will.

Es schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz, wenn Investoren, die mit ihrem Einschuss von Risikokapital Arbeitsplätze schaffen wollen, mit Emissionsabgaben abgestraft werden. Vor allem Neugründungen werden damit bereits in der Gründungsphase mit Kosten belastet, die besonders schwer wiegen, weil in den ersten Jahren – beim Aufbau eines Unternehmens – kaum Gewinne anfallen. Indirekt wird mit der Ungleichbehandlung von Eigenkapital und Fremdfinanzierung (z.B. Bankkredite) die Verschuldung gefördert.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital dürfte sich ferner positiv auf die Standortwahl grosser ausländischer Unternehmen zugunsten der Schweiz auswirken und damit hoch qualifizierte Arbeitsplätze generieren. Die geschätzten Mindereinnahmen dürften somit aus einer dynamischen Betrachtung innert kurzer Frist wettgemacht werden. Es ist davon auszugehen, dass durch diesen Schritt aufgrund der zu erwartenden Wachstumsimpulse letztlich sogar Mehreinnahmen zugunsten des Staates resultieren werden.

Die Emissionsabgabe ist aus Sicht der SVP ein Problem, welches sich für die Schweiz nachteilig auswirkt, indem sie die Standortattraktivität der Schweiz belastet und im Wettbewerb um die Ansiedelung grosser Konzerne und Gesellschaften ein Hindernis darstellt. Sie ist deshalb unverzüglich abzuschaffen.