11.457 Parlamentarische Initiative. Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen – Eröffnung

Die SVP unterstützt die vorliegende parlamentarische Initiative.

Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen zu Gunsten derjenigen Patrons, die auch heute noch bereit sind soziale Verantwortung zu tragen. Eigenverantwortliches Handeln von Unternehmen ist zu stärken und nicht zu schwächen. Die administrativen und juristischen Hürden für sozialverantwortliches Unternehmertum zu beseitigen, ist somit ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Fonds sind unnötiger- und unbeabsichtigter Weise unter die für solche Fonds überregulierenden Vorschriften des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) geraten. Daher ist dieser Fehler möglichst rasch zu korrigieren und weitere Schritte müssen folgen. Vor allem die AHV-Problematik muss geklärt werden. Fragen in Bezug auf die unbefriedigenden Regelungen bezüglich der AHV-Beitragspflicht auf Leistungen und Beiträgen müssen zu Gunsten der sozialverantwortlichen Unternehmer geklärt werden, so dass die Rechtsunsicherheit in diesem Bereich abnimmt und die Liquidationen von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen nicht voranschreiten.