2. Programm zur Beseitigung der Engpässe im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel

Die SVP begrüsst den Bundesbeschluss und unterstützt die vorgeschlagenen Projekte im Grundsatz. Sie sind jedoch bloss als ein erster minimaler Schritt in Richtung eines funktionstüchtigen und leistungsfähigen Nationalstras-sennetzes zu werten. Dies zeigt sich exemplarisch darin, dass mit der Vorla-ge nur gerade drei weitere Vorhaben im Umfang von knapp einer Milliarde Franken dem ersten Modul zugeordnet und die entsprechenden Mittel frei-gegeben werden sollen. Der Grossteil des gesamten Kredits bleibt somit ungenutzt und damit ein Grossteil der Engpässe des Nationalstrassennetzes weiterhin bestehen. Dies ist insbesondere unter dem Aspekt der sich stets verschärfenden Stauproblematik inakzeptabel.

Die SVP fordert deshalb ein rascheres und vor allem umfassenderes Vorge-hen in diesem Bereich. Konkret sind in der zweiten Botschaft zur Engpass-beseitigung eine Verdoppelung der vorgeschlagenen Investitionen vorzuse-hen. Ebenso ist die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel nicht nur auf die Projekte im Modul 3 zu beschränken, sondern hat auch die Vorhaben im Modul 4 und gegebenenfalls weitere Ausbauten zu umfassen.

Damit diese Forderungen erfüllt werden und die Stauproblematik rasch gelöst wer-den kann, ist es zudem absolut zwingend, dass die Strasse endlich die ihr zustehen-den Mittel bekommt. Mit einem kompletten Stopp der Quersubventionierung und damit des weiteren Missbrauchs der Strassengelder durch die Bahn und den Bund sind nämlich mehr als genügend Mittel für den Strassenverkehr vorhanden.

Die Errichtung eines Strasseninfrastrukturfonds – analog zum vom Parlament unbe-fristeten Bahninfrastrukturfonds – gespiesen durch die gesamten Einnahmen des Strassenverkehrs wäre ein erster, längst überfälliger Schritt zur Entschärfung der
Situation. Neue Abgaben oder Gebühren seitens der Strasse wie auch die Erhöhung bereits bestehender Strassenabgaben werden von der SVP hingegen prinzipiell abge-lehnt und klar bekämpft.