21.463 Pa. Iv. Fässler. Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern Teilrevision des Waldgesetzes

Unverbindliche Richtpreise für Holz sind für Waldbesitzer ein Mittel zur Erhöhung der Markttransparenz. Die Veröffentlichung dieser Preise verhilft zu mehr Sicherheit bei der Waldpflege und der Holzernte, auch durch ein tendenziell stabileres Angebots- und Nachfragverhältnis.

Insbesondere durch solche positiven Beispiele vertikal organisierter Richtpreise, wie derjenigen der Holzbranche, gilt es eine durch die Wettbewerbskommission (WEKO) angestrebte Beweislastumkehr zu Ungunsten der Unternehmer langfristig zu unterbinden. Die WEKO darf ihre Kompetenzen durch die Aneignung gesetzgeberischen Kompetenzen nicht ausdehnen. Sie muss negative Folgen von Preisabsprachen klar darlegen, bevor sie aktiv werden darf. Diesbezüglich ist insbesondere bei der aktuellen Revision des Kartellgesetzes Rechnung zu tragen.

Aus diesen Gründen unterstützt die SVP die Vorlage.