Die SVP beantragt der UREK-S, dem Ständerat Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über die Genehmigung des ACCTS und dessen Ablehnung zu empfehlen. Das Abkommen bringt der Schweiz keinen ausreichenden handelspolitischen Mehrwert, schränkt aber den künftigen energie-, wirtschafts- und subventionspolitischen Handlungsspielraum ein. Die Schweiz darf ihre Versorgungssicherheit, ihre wirtschaftspolitische Eigenständigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes nicht durch zusätzliche internationale Klima- und Nachhaltigkeitsvorgaben schwächen. Gerade in der aktuellen energie- und handelspolitischen Lage muss die Schweiz ihre Handlungsfreiheit wahren.
Das ACCTS nutzt handelspolitische Instrumente primär zur Durchsetzung klima- und umweltpolitischer Ziele und greift damit in Bereiche der Energie- und Wirtschaftspolitik ein. Aus Sicht der SVP ist dies der falsche Ansatz. Grundsätzlich wären Handelsabkommen zu begrüssen, wenn sie zu weniger Regulierung und zu einem breiteren Marktzugang führen würden. Gerade beim ACCTS ist der konkrete Mehrwert jedoch nicht mehr vorhanden, da sich der Teilnehmerkreis nach dem Ausstieg mehrerer ursprünglich beteiligter Staaten auf lediglich drei weitere Vertragsparteien beschränkt; Costa Rica, Island und Neuseeland. Hinzu kommt, dass das Abkommen mit dem völkerrechtlich verbindlichen Verbot bestimmter Subventionen für fossile Energien den energiepolitischen Handlungsspielraum der Schweiz unnötig einschränkt und ihre Flexibilität bei der Erreichung der Klimaziele durch zusätzliche internationale Verbote reduziert. Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz ihre Energie- und Wirtschaftspolitik weiterhin eigenständig nach den Interessen des Landes gestalten kann und bei Fragen der Versorgungssicherheit, der Krisenvorsorge oder der Entlastung von Unternehmen maximal handlungsfähig bleibt.
