Aus den genannten prinzipiellen Gründen ist die SVP der Überzeugung, dass die vorliegende Verordnungsanpassung den falschen Weg einschlägt. Anstatt auf bewährte Prinzipien wie Eigenverantwortung und Marktwirtschaft zu setzen, verfällt der Bundesrat in einen Regulierungsaktivismus. Besonders stossend ist, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nicht nur systemrelevante Banken betreffen, sondern teilweise alle Banken. Die vielen kleinen und mittleren Banken, die während der CS-Krise stabil blieben, werden nun mit zusätzlichen Belastungen konfrontiert, obwohl sie weder Teil des Problems waren noch ein systemisches Risiko darstellen.
Die erste Massnahme betrifft die Verschärfung der Vorgaben zur vorsichtigen Bewertung bestimmter Bilanzpositionen. Die SVP lehnt eine über Basel III (final) hinausgehende Regulierung ab. Die bestehenden Bewertungsprinzipien sind generell konservativ. Eine noch konservativere Bewertung führt zur unnötigen Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Banken und zur allgemeinen Verteuerung des Kapitals. Beides führt zu weniger Stabilität im Bankenbereich.
Problematisch ist auch die Delegation weitreichender Kompetenzen an die FINMA, die einen weiten Ermessensspielraum erhält, ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle. Wir erkennen auch die Notwendigkeit, Klarheit über AT1-Instrumente zu schaffen, warnen jedoch vor Überregulierung, die diese wichtigen Finanzierungsinstrumente unattraktiv machen könnten. Die vorgeschlagenen Verschärfungen tragen die Gefahr, dass Investoren das Interesse verlieren. Wenn die Kapitalbeschaffung erschwert wird, könnte dies zudem paradoxerweise zu einer Schwächung der Kapitalbasis führen und höhere Finanzierungskosten an Kunden weitergeben.
Die progressiven Zuschläge sind eine direkte, politisch motivierte Attacke auf die UBS als einzige verbliebene global systemrelevante Bank. Sie stellen einen fundamentalen Bruch mit marktwirtschaftlichen Prinzipien dar und bestrafen Erfolg und Grösse. Die UBS muss sich im harten internationalen Wettbewerb bewegen können. Künstlich höhere Kapitalanforderungen als die internationale Konkurrenz sind ein gefährlicher Alleingang, der die Wettbewerbsfähigkeit systematisch untergräbt. Eine geschwächte UBS ist nicht stabiler, sondern instabiler. Die SVP sieht darin eine gefährliche Präzedenzwirkung, welche die Grundlagen der freien Marktwirtschaft untergräbt.
Zuletzt führen höhere Kapitalanforderungen für Banken zu höheren Finanzierungskosten, die an Kunden weitergegeben werden. Dies verteuert Kredite und kann Investitionen dämpfen. Besonders problematisch ist dies für KMU, die auf Bankkredite angewiesen sind. Die SVP fordert, dass die Auswirkungen auf die Realwirtschaft systematisch berücksichtigt werden.
Die SVP fordert den vollständigen Verzicht auf die vorgeschlagenen progressiven Zuschläge für das Gesamtengagement gemäss Anhang 9 ERV. Diese Massnahme stellt einen direkten Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der UBS dar und ist nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern auch ordnungspolitisch inakzeptabel, weshalb sie ersatzlos gestrichen werden muss. Gleichzeitig verlangt die SVP eine grundlegende Überarbeitung der übrigen vorgeschlagenen Massnahmen, insbesondere bei der vorsichtigen Bewertung und den AT1-Instrumenten, damit diese keine übermässige Belastung für die Banken darstellen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes nicht gefährden. Von zentraler Bedeutung ist dabei der konsequente Stopp jeglicher «Swiss Finish»-Tendenzen in der Regulierung – die Schweiz muss sich strikt an internationalen Standards orientieren und auf einseitige Verschärfungen verzichten, die ihre Finanzinstitute gegenüber der globalen Konkurrenz benachteiligen würden. Schliesslich fordert die SVP eine fundamentale Neuausrichtung der Aufsichtsstrategie: Anstatt immer neue und komplexere Gesetze zu schaffen, muss der Fokus auf eine Stärkung der bestehenden Aufsicht gelegt werden, wobei die FINMA ihre Kernaufgaben der Überwachung und Durchsetzung wahrnehmen muss, ohne durch übermässige Bürokratie und regulatorischen Aktionismus von ihren eigentlichen Aufgaben abgelenkt zu werden.
