Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung

In Tariffragen muss der Wettbewerb spielen. Die Festlegung von neuen Tarifstrukturen liegt daher in der Verantwortung der Tarifpartner. Wenn sich beide Seiten über Jahre nicht auf neue Strukturen einigen können, so ist das zwar bedauerlich, aber gleichzeitig auch eine bewusste Entscheidung von beiden Seiten.

Es wäre allgemein angebracht, den Wildwuchs von Interessenvertretungen im Gesundheitswesen besser unter Kontrolle zu bringen. In diesem konkreten Fall kam es beispielsweise im Jahr 2016 zwischen dem Krankenkassendachverband curafutura und H+, der die Interessen der Spitäler, Kliniken und Pflegeinstitutionen vertritt, zu einer Einigung. Da curafutura aber nicht der einzige Krankenkassendachverband ist, konnte die Einigung nicht als gesamtschweizerisch betrachtet werden und war deshalb wirkungslos. Der Bund sollte also die konkurrierenden Interessenvertretungen innerhalb der gleichen Branche stärker in die Pflicht nehmen, anstatt direkt von oben herab zu intervenieren.