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Die Leitungen zur Ver- und Entsorgung sind in der Schweiz sehr unterschiedlich dokumentiert und zugänglich. Mit einer Ergänzung des Geoinformationsgesetzes sollen die gesetzlichen Grundlagen für einen Leitungskataster Schweiz geschaffen werden. Dieser soll schweizweit vollständig und flächendeckend Geodaten zu ober und unterirdischen Leitungen und den dazugehörigen Infrastrukturen in der erforderlichen Qualität und in harmonisierter Form bereitstellen, um die Sicherheit der Leitungen und Infrastrukturen bei Interventionen im Untergrund sowie die Digitalisierung und Koordination in Planung, Projektierung und Bau zu unterstützen. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur sicheren Versorgung der Gesellschaft mit Energie, Wasser und Kommunikation sowie zur Entsorgung geleistet.
Die SVP lehnt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage ab, sofern die nachfolgenden Punkte keine Berücksichtigung finden sollten:
Die SVP anerkennt im Grundsatz, dass ohne Leitungskataster auch in Zukunft die Ver- und Entsorgungsleitungen unterschiedlich dokumentiert und zugänglich bleiben. Dieser Zustand dient weder der Planung von neuen (Bau-)Projekten noch der Sicherheit der Infrastruktur selbst. Die Vorlage bietet mit einem einheitlichen Erfassungsmodell einen Mehrnutzen, was im öffentlichen Interesse liegt. Eine Zweckerweiterung, insbesondere, falls diese mit einer Rechtsverbindlichkeit des LKCH einhergehen sollte, lehnt die SVP als für die Ablehnung der Vorlage hinreichend ab; Es werden keinerlei, allfällige Beschränkungen des privaten Eigentums unterstützt.
Soweit wir die Erfassung bereits bestehender Hausanschlüsse, Leitungen usw. auf privatem Grund unterstützen, lehnen wir jegliche Nacherfassung zulasten der privaten Grundeigentümer aufgrund der möglichen Kostenfolgen ab.
Schlussendlich erscheint es uns aufgrund der privaten Daten wichtig, dass diese sensiblen Daten nicht öffentlich zugänglich sein werden und hinreichend geschützt werden.
