Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen

Die Kantone verfügen über weitgehende Befugnisse im Gesundheitsbereich, wie zum Beispiel die Möglichkeit eine eigenständige Spitalplanung für ihren Kanton zu erarbeiten – es ist daher in einem föderalistischen System nur folgerichtig, den Kantonen ein gewisses Mass an Mitspracherecht bei der Kostenentwicklung zuzusprechen. Die SVP begrüsst daher, dass die Kantone die Möglichkeit erhalten, sich zur Prämienentwicklung in ihrem eigenen Kanton äussern zu dürfen.

Die Rückerstattung von zu viel bezahlten Krankenkassenprämien, in der Form wie sie in der Vorlage vorgeschlagen wird, wird durch die SVP ebenfalls begrüsst. Wenn der Kanton einer Person die kompletten Krankenkassenprämien bezahlt, ist es nur fair, wenn die Rückerstattungen auch in die Kasse des Kantons zurückfliessen. Werden diese Rückerstattungen an den Versicherten getätigt, so entsteht die Situation, dass einer Person sowohl die kompletten Krankenkassenprämien von der öffentlichen Hand bezahlt wird und diese Person obendrein noch allfällige Rückerstattungen erhält. Die Person erhält die Rückerstattung für eine Leistung, die sie überhaupt nicht selbst bezahlt hatte – das ist de-facto ein finanzieller Gewinn ohne Gegenleistung und zu Lasten der öffentlichen Hand. Die Beseitigung dieses Fehlers wird von der SVP daher voll und ganz begrüsst.